Von Martin Kriele

Das Problem der Verfassungsloyalität im öffentlichen Dienst kreist um zwei Fragen. Die erste bezieht sich auf die Vorschrift in den Beamtengesetzen des Bundes und aller Länder, nach der in den öffentlichen Dienst nur aufgenommen werden darf, wer "die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlichdemokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Soll dieses Gesetz beibehalten, abgeschafft oder geändert werden, und gegebenenfalls in welchem Sinne?

Das Gesetz erlaubt den Rechtsanwendern keine Ausnahmen. Es differenziert nicht nach Arbeitsfeldern und schließt nicht nur aktive Verfassungsfeinde aus, sondern jeden, auf den sich die Demokratie im Ernstfall nicht verlassen kann.

Man kann unter Demokraten darüber reden, ob man dieses Gesetz im Interesse von mehr geistiger Freiheit und Rechtssicherheit ändern oder ergänzen sollte. Ich habe dazu zwei Vorschläge gemacht: in erster Linie auf Organisationszugehörigkeit abstellen, um die Überprüfung individueller Gesinnung einzudämmen; und ein zentralisiertes Entscheidungsverfahren über die Verfassungstreue der Organisationen vorsehen, um mehr Gleichbehandlung und Rechtssicherheit zu gewährleisten (Legitimitätsprobleme der Bundesrepublik, 1977, S. 145–161). Man könnte auch diskutieren, ob "ungefährliche Berufe" ausgenommen oder sonstige Einschränkungen gesetzlich vorgesehen werden sollten, oder ob man das französische und schwedische Modell vorzieht, ohne gesetzliche Grundlage und gerichtlichen Rechtsschutz nach freiem Ermessen zu entscheiden.

Solange das bisherige Recht gilt, ist es jedenfalls unseriös, Vorwürfe gegen Behörden und Gerichte zu erheben, die ihrer Pflicht gemäß das Gesetz anwenden; und es ist unverantwortlich, wenn sich sogar Mitglieder gesetzgebender Körperschaften an der Diffamierung beteiligen. Wer die Geltung unserer Gesetze in Frage stellt, kündigt die demokratische Loyalität auf.

Auch der angebliche "Radikalenerlaß" rechtfertigt keine Anklage. Es gab, nachdem man auf Verbotsanträge gegen verfassungswidrige Parteien verzichtet hatte, lediglich den Ministerpräsidentenbeschluß vom Januar 1972, wonach es bei der bestehenden Rechtslage weiterhin bleiben soll. Daß dies ein "Erlaß" sei, der eine "neue Praxis" begründet habe, ist eine agitatorische Erfindung der DKP, die in diesem Bereich die, öffentliche Sprache zu beherrschen scheint. Radikalenerlasse, die Angehörige der früheren KPD ohne weiteres aus dem öffentlichen Dienst entfernten, gab es 1950, vor den jetzigen Beamtengesetzen, unterzeichnet unter anderem von Gustav Heinemann. "Die damals gemachten Vorschriften erscheinen als weit rigoroser und illiberaler" als die jetzigen (Hans Mommsen).

Ebenso polemisch ist es, von "Berufsverboten" zu reden, wo es in Wahrheit nur um die "Bedingung der Verfassungsloyalität" bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst geht. Auch Institutionen der Wirtschaft, der Gewerkschaften oder der Kirchen sind nicht zur Einstellung von Personen verpflichtet, die gegen statt für sie arbeiten wollen. Das gilt erst recht für den demokratischen Staat, der nicht "seine" Ziele, sondern unser aller gleiches Recht auf Freiheit und Demokratie zu verteidigen hat.