Berlin, im April

Von Joachim Nawrocki

Seit vielen Monaten haben die DDRologen – seriöse und weniger seriöse – Hochkonjunktur. Daß es in der DDR gärt und rumort, ist längst offenkundig. Die Ausweisung von Wolf Biermann, die darauf folgende Solidarisierung namhafter Künstler und ihre anschließende äußere und innere Emigration sind nur ein Indiz dafür. Die Selbstverbrennung des Pfarrers Brüsewitz zwang nicht nur die Kirchenleitung, sich bislang verdrängten Fragen zu stellen, sondern verlangte auch von der Kirchenpolitik der SED neue Antworten. Bürgerrechtsbewegungen wie die von Riesa und eine Flut von Ausreiseanträgen nötigten den Staatsapparat zu aufsehenerregenden Reaktionen.

Das kritische Buch des Wirtschaftsfunktionärs Rudolf Bahro ("Die Alternative") schürte die ideologischen Unsicherheiten innerhalb des Parteiapparates. Und als sich um die Jahreswende die Aufregung über all diese Ereignisse einigermaßen gelegt hatte, die Machtkonstellationen in Moskau und Ost-Berlin aber ungeklärt zu sein schienen, kam da – zeitlich präzise gezielt – das oppositionelle Manifest heraus, das ein "Bund Demokratischer Kommunisten Deutschlands" über den Spiegel in die Diskussion einbrachte.

Die innenpolitische Situation in der DDR ist heute wesentlich labiler als bei Erich Honeckers Machtantritt vor knapp sieben Jahren. Die Analyse der Entwicklung ihrer offenen und verdeckten Wirkungen ist für westliche Beobachter schwierig genug. Aber sogar SED-Chef Erich Honecker hat kürzlich in einer langen Rede auf die "vielen, teilweise sehr komplizierten und widersprüchlichen Tagesvorgänge in unserer politisch bewegten Zeit" hingewiesen und damit zu erkennen gegeben, daß auch vielen Bewohnern der DDR das Verständnis für die Vorgänge im eigenen Lande fehlt.

Über diese widersprüchlichen Vorgänge und die – so Honecker – "Dialektik unserer Innen- und Außenpolitik" wird auch in der SED-Führung diskutiert. Die Innenpolitik schwankt ständig zwischen dosierten Lockerungsübungen und hartem Zugriff gegen Oppositionelle, zwischen der Aufforderung zum Meinungsstreit und der Forderung nach unerschütterlicher Prinzipientreue.

In der Deutschlandpolitik wird unablässig der Wille zur weiteren Normalisierung bekräftigt. Aber nennenswerte Fortschritte gibt es seit Jahren nicht. Die Außenpolitiker geloben Treue zur Sowjetunion und Willen zum Frieden. Aber die Partnerschaft zwischen Moskau und Ost-Berlin leidet unter hohen Rohstoffpreisen, unerfüllten Exportverpflichtungen und dem Spannungsverhältnis zwischen Honecker und Sowjetbotschafter Abrassimow. Der Friedenswille der DDR verliert durch ihre Unterstützung von Guerillabewegungen und brutalen Diktaturen in Afrika und Nahost an Glaubwürdigkeit. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik schließlich ist so kostspielig geworden, daß ihre Fortsetzung nach Honeckers eigenen Aussagen in Frage gestellt war.