Von Hans Schueler

Von Spruch zu Spruch gewinnt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehr Ahnlichkeit mit dem Weihnachtsmann. Bald hat es wirklich für jeden etwas. Für viele etwas gab es auch jetzt wieder mit dem Urteil über die Wehrpflichtnovelle: für die Regierung und die Koalitionsmehrheit die Rute – aber nicht zu sehr; für die Opposition Bittermandeln, für Wissenschaft und Experten ein Füllhorn an Interpretationsmöglichkeiten.

Zwar hat das Gericht den Beschluß des Bundestags vom Juli letzten Jahres, die Gewissensprüfung bei Wehrdienstverweigerern aufzugeben, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Aber seine Entscheidung schließt sogar ihr eigenes Gegenteil in den Kreis der Möglichkeiten ein: Es sei durchaus denkbar, daß der Gesetzgeber demnächst noch einmal dasselbe tut und dann in Karlsruhe kein Verdikt mehr, sondern höchstrichterliche Billigung erfährt.

Die zunehmende Widerspruchs-Fülle der Karlsruher Sprüche kommt von der zunehmenden Neigung der Richter, sich in sogenannten obiter dicta zu ergehen, welches ein vornehmes Wort für "überflüssige Bemerkungen" ist: Sie fühlen sehr viel mehr Weisheit in sich, als zur Beantwortung der an sie gestellten verfassungsrechtlichen Frage not täte, und sie wollen diese Weisheit auch loswerden. Leser und Betroffene haben dann ihre Plage damit.

Im Fall der Wehrpflichtnovelle war lediglich zu entscheiden, ob der Verfassungssatz: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden" für denjenigen, der sich darauf beruft, auch die Pflicht zum Nachweis oder doch zur Glaubhaftmachung des behaupteten Gewissensbefehls begründet. Das Gericht hat diese Pflicht dem Grunde nach bejaht. Hierfür kann ihm schwerlich der Vorwurf gemacht werden, es habe sein eigenes politisches Gutdünken an die Stelle des gesetzgeberischen Ermessens gesetzt. Denn wenn die Verfassung den Gewissensentscheid als Voraussetzung für das Verweigerungsrecht nennt, dann fordert sie auch seine wirkliche Existenz. Andere Gründe als die des Gewissens erkennt sie nicht an.

Dies bedeutet aber doch wohl zugleich, daß ein Einberufungsverfahren, welches dem Wehrpflichtigen praktisch die freie Wahl zwischen Dienst und Verweigerung läßt, nicht dem Willen der Verfassung entsprechen kann. Es bedeutet zugleich, daß der zivile Ersatzdienst keine dem Wehrpflichtigen freigestellte Alternative zum Wehrdienst ist.

Die Bundesregierung hat das gewußt, als sie das Prüfungsverfahren zugunsten einer bloßen "Gewissensbehauptung" abschaffte; sie mußte sich deshalb von vornherein über das Risiko ihres Scheiterns in Karlsruhe klar sein. Die bei allen Parteien unbestrittene Mangelhaftigkeit, ja Ungerechtigkeit der bisherigen Prüfungspraxis konnte sie von ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung nicht entbinden.