Terroristenprozesse verführen zur Laxheit des Rechtsbewußtseins

Von Hans Schueler

Es ist nicht abzusehen, welche Verheerungen in Denken und Sprache die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bei uns noch anrichten wird. Zwei Worte haben sich schon eingegraben, und beide stehen für eine beginnende Laxheit des Rechtsbewußtseins. Das eine heißt "Bande". Es kommt im Gesetz nicht vor, erleichtert aber ungemein die öffentliche Vorab-Verurteilung jeder Mehrheit von mutmaßlichen Tätern, die angeklagt sind, gemeinsam Straftaten begangen zu haben. Mit dem längst vor dem Urteil von Stammheim geprägten Begriff der "Baader-Meinhof-Bande" ist die – vor einem Urteil – zugunsten jedes Beschuldigten geltende Unschuldsvermutung halbwegs aus dem Strafprozeßrecht verdrängt worden.

Das andere Wort heißt "Zwangsverteidiger". Es kommt ebenfalls im Gesetz nicht vor, umschreibt jedoch zutreffend die Karikatur eines Advokaten, wie Daumier sie häßlicher und erbärmlicher nicht hätte zeichnen können. Es bezeichnet, genaugenommen, den Niedergang der Strafverteidigung als einer der stolzesten Errungenschaften des modernen Rechtsstaates. Der "Zwangsverteidiger" ist ein Rechtsanwalt, der dem Angeklagten durch staatlichen Hoheitsakt aufgezwungen wird und der gar nicht die Aufgabe hat, ihn zu verteidigen, sondern nur die, den Schein eines ordnungsgemäßen Verfahrens aufrechtzuerhalten. Dies muß begründet werden.

Denn wie die "Bande" ihren neutralen Vorgänger einmal in der "Gruppe" hat, so hat ihn der "Zwangsverteidiger" in der noblen Institution des "Pflichtverteidigers". Sie entsprang dem Gedanken rechtsstaatlicher Fürsorge: Gerade der unter einem schweren Schuldvorwurf stehende Bürger, der sich einen aus eigener Tasche zu bezahlenden Anwalt nicht leisten kann oder will, soll dennoch Schutz und Waffengleichheit im Strafverfahren genießen. Er bekommt auf Staatskosten einen Verteidiger gestellt. In aller Regel darf er ihn selbst auswählen, auch wenn die Bestellung dem Gericht überlassen bleibt. Jedenfalls aber muß der bestellte Anwalt – so hat sogar das Bundesverfassungsgericht entschieden – das Vertrauen seines Mandanten genießen, "wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen".

Das versteht sich von selbst. Der Verteidiger ist auch im Strafprozeß Parteivertreter. Er ist das einzige Gegengewicht gegen die geballte Macht des Staates, die dem Angeklagten in der Gestalt seiner Ankläger und Richter gegenübertritt. Ohne Vertrauen zwischen Mandant und Anwalt läßt sich eine Verteidigung, die ihren Namen verdient, nicht führen – wobei Vertrauen keineswegs Komplizenschaft bedeutet.

Komplize des Angeklagten?