Unter Bundesfinanzminister Hans Matthöfer weht offenbar wieder ein schärferer Wind als unter seinem Vorgänger Hans Apel. Der Sozialdemokrat hält auf strikte Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Die bislang recht offene und unkomplizierte Form der Kommunikation zwischen Beamten des Finanzministeriums und Parlamentariern des Bundestags samt seinen Ausschüssen soll aufhören.

Der Minister verfügte, daß alle Mitteilungen von Rang, die aus seinem Haus an den Bundestag und dessen Mitglieder gehen, nur über die beiden, Parlamentarischen Staatssekretäre Karl Haehser und Rolf Böhme abzuwickeln sind. Überdies soll die Leitungsebene prompt darüber unterrichtet werden, wer aus dem Parlament mit wem im Finanzministerium spricht oder schreibt. Abteilungsleiter, ja zum Teil sogar Referenten, verlieren damit ein Stück liebgewordener Bewegungsfreiheit, aber auch ein Stück bürokratischer Allmacht.

Die Abgeordneten können sich zwar nach wie vor mit einzelnen Beamten des Finanzministeriums direkt in Verbindung setzen, die politische Leitung muß aber unterrichtet werden. Das System hat Matthöfer schon im Forschungsministerium praktiziert. Daß er es jetzt im Finanzministerium eingeführt hat, hängt damit zusammen, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre Rolf Böhme und Karl Haehser wieder ausschließlich politische Funktionen haben.

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Daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag Pfennigfuchser sind, macht sich des öfteren bezahlt. Vor kurzem hat das Finanzministerium dem Ausschuß das Sparergebnis eines Haushaltsbeschlusses vom vergangenen Jahr mitgeteilt.

Die Vorgeschichte: Im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte der Haushaltsausschuß bemängelt, daß Amts- und Dienstwohnungen des Bundes teilweise fehlbelegt und die Mieten für große Wohnungen außerordentlich niedrig waren, sofern ortsübliche Maßstäbe angelegt werden. Wo die billige Miete aber praktisch einem

Arbeitgeber-Mietzuschuß gleichkommt, muß er als geldwerte Leistung versteuert werden.