Von Karl-Heinz Janßen

Aufgescheucht durch Fragen des Abgeordneten Herbert Wehner, hat die Bundesregierung vorige Woche erste Schritte getan, um den Mißbrauch mit Ton-, Bild- und Schriftdokumenten aus der NS-Zeit einzudämmen. Das Bundesministerium für Jugend- Familie und Gesundheit beantragte bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, folgende Erzeugnisse auf den Index zu setzen: 1. den fünfbändigen Nachdruck der Propaganda-Zeitschrift Signal, herausgegeben vom Hamburger Jahr-Verlag KG; 2. sechzehn Langspielplatten aus einer Dokumentationsreihe, die von der Firma „Documentary Series Establishment“ vertrieben werden, einem obskuren Unternehmen, das nur über ein Postschließfach in Liechtenstein zu erreichen ist und vom Verfassungsschutz rechtsradikaler Tendenzen verdächtigt wird. Der Versand ist liiert mit der Düsseldorfer Firma Hocheder.

Diese Verbotsanträge zielen genau in jene Grauzone, in der sich die Grenzen zwischen Information, Geschäft und rechtsradikaler Propaganda verwischen. Die Rechtslage scheint klar, doch sind die Gesetze leicht mit Tricks zu unterlaufen. Im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften können die Werbung, der Vertrieb und die Weitergabe von Publikationen beschränkt werden, wenn sie unsittlich sind, verrohend wirken, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhaß anreizen und den Krieg verherrlichen oder verharmlosen.

Nach § 86 des Strafgesetzbuches steht das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe, auch solcher Mittel, „die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“. Gemeint sind Publikationen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Allerdings verstoßen Verleger nicht gegen diese Vorschriften, wenn der Nachdruck oder die Nachprägung „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken“ dienen. So hat zum Beispiel die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg am 20. Februar 1978 ein Verfahren gegen den John-Jahr-Verlag in Sachen Signal aus diesem Grunde abgelehnt: „Denn es wird auf den Dokumentationscharakter der Nachdrucke und Schallplatten hingewiesen sowie eine nicht statthafte reißerische Käuferwerbung vermieden.“ (Aktenz. 141 Js 49/78).

In der Tat ist auf den Schutzumschlägen der Signai-Publikationen unübersehbar und mehrfach das Wort „Dokumentation“ gedruckt. Der seriöse Historiker und Publizist Walter Görlitz hat jedem Band einen Kommentar beigegeben, und auch im Titel wird Distanz gewahrt: „Eine kommentierte Auswahl abgeschlossener, völlig unveränderter Beiträge aus der Propaganda-Zeitschrift der Deutschen Wehrmacht.“ Die Zeitschrift, großzügig ausgestattet und mit hervorragenden Farbphotos bebildert, erschien damals in Millionenauflage einzig für das Ausland; ihr letzter Chefredakteur war Giselher Wirsing, der später (bis 1970) Christ und Welt leitete. Der rechtsextreme Buchdienst Nation Europa preist die Neuauflage folgendermaßen an: „Kultiviert und geistreich präsentierte sich Hitlers Deutschland als letztes Bollwerk gegen die tödliche Gefahr des Bolschewismus.“

Der Inhalt der Auswahlbände besteht hauptsächlich aus Frontberichten. Die Zielgruppen der Werbung sind offensichtlich vor allem Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges, Bundeswehrsoldaten- und waffentechnisch interessierte Leser oder Sammler. Ministerin Huber meint, in diesen Schriften werde der Krieg verherrlicht oder verharmlost. Wenn das stimmt, trifft der Vorwurf mehr oder weniger auch auf den größten Teil der sogenannten Landser-Literatur zu, mit der die Kioske schon seit Jahren überschwemmt werden.

Auf die merkwürdigen Praktiken des Liechtenstein-Düsseldorfer Naziplatten-Versands hat Ende letzten Jahres als erster der Spiegel aufmerksam gemacht – im Bunde mit Herbert Wehner, der bei seinem Besuch in Polen auf diese Erscheinungen angesprochen worden war. Auf den Platten oder Plattentaschen sind weder Erscheinungsort noch Quellen, weder Produzenten noch Kommentatoren genannt. Von diesen „historischen Tondokumenten“ (Stückpreis 25 Mark) sollen nun folgende Doppelplatten der Jugend vorenthalten werden: „Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer“ (Rundfunkpropaganda) – „Volk ans Gewehr“ (Blitzsieg in Polen) „Vorwärts voran“ (Der Feldzug im Westen) – „Aufruf an das deutsche Volk“ (Machtübernahme 1933) – „Hölle, wo ist Dein Sieg“ (Vom Nürnberger Prozeß) – „Die Jugend marschiert“ (Lieder der Hitlerjugend – Ansprachen von Hindenburg, Hitler, Goebbels, Schirach, Heß) – „Die Waffen-SS“ (Vereidigung vor der Feldherrnhalle bis zu den Feldzügen, Mussolini – Befreiung, Badenweiler Marsch, Treulied, Niederländisches Dankgebet, Deutschlandlied). Titel und Inhaltsangaben entstammen wörtlich einem Prospekt des als rechtsextrem bekannten Verlages K. W. Schütz KG, der diese Platten ebenfalls anbietet, was die Bundesregierung anscheinend übersehen hat.