Von Rolf Zundel

Wer in diesen Tagen mit alten Fahrensleuten des Bonner Parlaments spricht, erlebt sie in einer Stimmung mehr oder minder milder Resignation. Hier passiert vorläufig nichts Bedeutendes mehr, heißt es immer wieder; keine dramatischen Debatten finden mehr statt, in denen um jedes Argument gefochten wird; keine umstrittenen Abstimmungen stehen bevor, wo es auf jede Stimme ankommt; keine spektakulären Pläne werden entworfen, in denen die Zukunft gestaltet wird. Bonn hat sich in den politischen Wartestand begeben.

Die Schilderung ist nur wenig übertrieben. Die Aufmerksamkeit hat sich tatsächlich von Bonn abgewandt. Simple Landesparteitage, wie die Auftritte der FDP am vergangenen Wochenende, wecken mehr Interesse als die wichtigsten Bundestagsdebatten. In den Staatskanzleien der Länder wird Bonner Politik vorentschieden, in den Beratungszimmern des Bundesverfassungsgerichts Vird sie eingeschränkt, in den Konferenzräumen der Wirtschaftsforscher in Zugzwang gebracht – und Landtagswahlen entscheiden darüber, ob sie überhaupt noch fortgeführt werden kann. Da bedarf es gar nicht mehr des Hinweises auf den Einfluß der mächtigen Interessenverbände, der Unternehmer oder der Gewerkschaften, um die Frage zu stellen: Was eigentlich bleibt noch an Entscheidungsraum für die politische Führung in Bonn? Wie zerfleddert eigentlich ist die politische Zentralgewalt? Diese Schwäche ist nicht neu, so akut wie jetzt war sie allerdings noch nie. Neu ist es wahrlich nicht, daß im Bundestag die sozial-liberale Koalition, im Bundesrat die von den Unionsparteien geführten Landesregierungen die Mehrheit besitzen und deshalb die meisten Gesetze von einer Art Allparteien-Regiment in eine unanstößige Form gebracht werden. Bemerkenswert aber ist, wie lückenlos dieses System jetzt funktioniert. Nur jene Gesetze, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, sind da ausgenommen. Sie so abzufassen, daß diese Zustimmungspflicht nicht entsteht, geschieht so ausdauernd, bis das letzte Quentchen sozial-liberaler Originalität herausgepreßt ist.

Ein Beispiel für den Leidensweg solcher Vorhaben ist die Förderung von Baumaßnahmen, die der Energieersparnis dienen. Ursprünglich sollte dieser dringliche Plan als Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern verwirklicht werden. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich, sie scheiterte an zwei CDU-Ländern. Dann wich die Koalition auf den Weg der Gesetzgebung aus und machte dabei vorsorglich der Opposition große Zugeständnisse – Steuererleichterungen wurden eingeführt. In einer dritten Phase mußte die Vorlage noch einmal den Wünschen der Union angepaßt werden; der Umfang der Steuererleichterungen wurde ausgeweitet. Jetzt endlich, besteht begründete Aussicht, daß dieses Gesetz verabschiedet wird – falls der Opposition nicht noch ein neuer Wunsch einfällt und falls die SPD nicht vollends die Lust daran verliert.

Die Nachteile dieses Verfahrens sind offenkundig: Es verschleppt Entscheidungen, bringt sie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und verwischt die Verantwortlichkeit total. Eine weitere Folge: Kein zustimmungspflichtiges Gesetz ohne ein Mindestmaß konservativer Ausstattung.

Neu ist auch nicht mehr, daß die Verfassungsrichter in Karlsruhe der Bonner Politik Grenzen setzen. Überraschend aber ist doch immer wieder, mit welcher Unbekümmertheit das Gericht in die politische Operation hineindrängt. Die Entwicklungslinie läßt sich leicht nachzeichnen – vom Urteil über den Grundlagenvertrag über die Sprüche zur Hochschulorganisation und zum Paragraphen 218 bis hin zum Diäten-Urteil und nun zur Wehrdienstnovelle. Das Gericht artikuliert aus Anlaß und in der Form der Rechtsprechung politische Stimmungen und gibt (wenngleich mißverständlich) Anleitungen zur Gesetzgebung. Auch die Richter befördern den unanstößigen Kompromiß; denn die Opposition muß bei der Gesetzgebung wenigstens soweit zufrieden gestellt werden, daß sie nicht zum Kadi läuft. So wirkt das Gericht ebenfalls als konservative Bremse: Wo der Bundesrat mangels Zuständigkeit machtlos ist, kann die Opposition immer noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen.

Neu ist gewiß nicht, daß die Länder eifersüchtig über ihre Rechte wachen. Bemerkenswert aber erscheint doch, wie stark inzwischen die Tendenzen zur Verselbständigung, ja sogar zur Vereinzelung geworden sind. Die Länder rütteln an den Fesseln der Gemeinschaftsaufgaben, was wegen der unklaren Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern noch einigermaßen zu verstehen ist. Daß aber der Minimalbestand bildungspolitischer Gemeinsamkeit, den sie selber im Bildungsplan beschlossen haben, nun auch verschleudert wird, ist nicht mehr so leicht begreiflich.