Senat und Repräsentantenhaus steuern auf einen Kompromiß zu

Jimmy Carter "feierte Jubiläum". Seine Kriegserklärung gegen die Energieverschwendung wurde ein Jahr alt. Ist das Energieprogramm des US-Präsidenten damit verjährt, ist sein Krieg verloren?

Den Eindruck mußte man gewinnen; denn der Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus brütet ja schon seit sechs Monaten über einen Kompromiß zwischen den divergierenden Gesetzesversionen der beiden Häuser. Über Fortschritte bei den Verhandlungen war seit Jahresanfang nichts mehr zu hören.

Um so größer war die Überraschung, als Senator Henry Jackson am vergangenen Wochenende bekanntgab, daß führende Mitglieder des Vermittlungsausschusses sich in der Frage der Erdgaspreise einigen konnten. "Zum erstenmal in dreißig Jahren haben wir unsere unterschiedlichen Meinungen in dieser Frage in einem Gesetzentwurf verschmelzen können", sagte Jackson. "Dieser Gesetzentwurf führt aus der Sackgasse heraus."

Der Entwurf sieht vor, daß die Kontrolle der Erdgaspreise 1985 völlig aufgehoben wird. Bis dahin sollen die Preise nach einer Gleitklausel angehoben werden, die an die allgemeine Inflationsrate gekoppelt ist. Bis zum Ende der Kontrollen würde der Erdgaspreis von jetzt 1,49 Dollar pro Kubikfuß auf rund vier Dollar angehoben werden. Das wäre ein Kompromiß zwischen der Gesetzesversion des Repräsentantenhauses und des Senats. Das Repräsentantenhaus hatte Carters Plan zugestimmt, den Erdgaspreis nach und nach auf 3,44 Dollar pro Kubikfuß anzuheben, ohne dabei die Kontrollen zu beenden. Der Senat hingegen stimmte für eine Beendigung der Preiskontrollen, was zu einer sprunghaften Verteuerung des Erdgaspreises führen würde. Jimmy Carter brandmarkte das Votum des Senats damals als Einladung an die Energiekonzerne, Milliardenbeträge abzusahnen. Später ließ Carter aber durchblicken, daß ihm die Freigabe der Erdgaspreise auch recht wäre. Für den jetzt erzielten Kompromißentwurf war Carter "dankbar und glücklich".

Ob der Entwurf die Zustimmung des gesamten Vermittlungsausschusses und des Repräsentantenhauses und des Senats finden wird, ist freilich weiter unsicher. Aber nach der Einigung der "Stars" kann sich Carter Hoffnung machen, daß das Fußvolk nachzieht und er irgendwann vom Kongreß doch noch ein Gesetzespaket bekommt, das er dem Inland und Ausland als "sein Energiegesetz" verkaufen kann. Darüber dürften aber noch Monate ins Land gehen.

Der Kern seines Energieprogramms ist aber – nachdem die vorgesehene Benzinsteuer abgelehnt wurde – nicht die Anhebung des Erdgaspreises, sondern die von Carter vorgeschlagene Zusatzsteuer auf in den USA gefördertes Rohöl. In diesem Punkt werden die Erfolgsaussichten für eine Einigung allgemein pessimistisch eingeschätzt. Interessen Vertreter der Ölindustrie sind sich nämlich mit verbraucherorientierten liberalen Mitgliedern des Kongresses in ihrer Ablehnung einig. Aber Jimmy Carter hat die Möglichkeit, statt dessen einen Zusatzzoll auf importiertes Rohöl zu verhängen, wie ihn sein Vorgänger Ford eine Zeitlang in Kraft gesetzt hatte. Mit der Drohung dieses Zusatzzolls besitzt Carter möglicherweise einen Hebel, um zu verhindern, daß der Kongreß den Kern seines Programms über Bord kippt. Jes Rau