Von Michael Jungblut

Alle Bemühungen von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, die Diskussion über ein neues Programm zur Belebung der Wirtschaft – es wäre das zehnte seit 1974 – zu stoppen, waren vergeblich. Nachdem nun auch die fünf unabhängigen deutschen Konjunkturforschungs-Institute das Thema wieder aufgegriffen und mehrheitlich Steuersenkungen empfohlen haben, wird trotz der klaren Ablehnung durch den Kanzler kaum ein Tag vergehen, an dem sich nicht ein Politiker oder Interessen verband zu dieser Frage zu Wort meldet. Dies beschwört die Gefahr herauf, daß wieder einmal Investitionsentscheidungen in der Hoffnung zurückgestellt werden, daß sie später – bei Steuersenkungen oder staatlichen Zulagen – billiger würden. Genau dies hatte der Wirtschaftsminister verhindern wollen.

Aber es war wohl gar nicht zu vermeiden. Dazu klaffen Wunsch und Wirklichkeit in der Konjunkturpolitik zu weit auseinander. Die Bundesregierung hatte sich selber in ihrem Jahreswirtschaftsbericht ein Wachstumsziel von 3,5 Prozent gesetzt. Bei europäischen Gipfeltreffen in Kopenhagen hatten die Regierungschefs als gemeinsames Ziel sogar eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistung um 4,5 Prozent innerhalb der nächsten zwölf Monate prognostiziert. Da mußte die Prognose der Forschungsinstitute, daß in diesem Jahr in der Bundesrepublik nur noch mit einem Wachstum des realen Bruttosozialprodukts um 2,5 Prozent zu rechnen sei, wie eine kalte Dusche wirken. Die Institute machen uns weder Hoffnung auf einen weiteren Rückgang der Preissteigerungsraten noch auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit.

Überraschend ist das alles nicht. Nach dem Dollarsturz und einer von unnötig harten sozialen Auseinandersetzungen begleiteten Lohnrunde konnte eigentlich niemand mehr ernsthaft erwarten, daß die müde dahintrabende Wirtschaft in einen flotten Galopp fällt. Zwar sind die Tarifabschlüsse nicht so hoch ausgefallen, wie zu Beginn der Lohnrunde von manchem Beobachter befürchtet wurde. Sie sind im Gegenteil trotz des lauten Feldgeschreis deutlich niedriger als im vergangenen Jahr. Dennoch sind sie nicht niedrig genug, um einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft auszulösen.

Auch wenn der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz Oskar Vetter, es noch so empört von sich weist: Die meisten deutschen Gewerkschaften haben bei ihren Lohnforderungen die Folgen für die Arbeitslosen zu wenig berücksichtigt. In diesem Zusammenhang klingt Vetters inzwischen bis zum Überdruß wiederholtes Argument recht seltsam, die Arbeitgeber hätten durch ihre Verfassungsklage gegen das Mitbestimmungsgesetz die Gewerkschaften zu einer härteren Haltung in der diesjährigen Lohnrunde provoziert.

Vetter sollte sich eigentlich über die Konsequenz dieser Aussage im klaren sein: Höhere Tarifabschlüsse als gesamtwirtschaftlich vertretbar und damit weniger Wachstum und weniger Beschäftigung bedeuten, daß die Gewerkschaften ihrem Ärger über das Verhalten der Unternehmerverbände auf Kosten der Arbeitslosen Luft machen. Vetter sollte daher dieses Argument ebenso rasch in der Mottenkiste verschwinden lassen wie den klassenkämpferischen und absurden Vorwurf, die Arbeitgeber stünden ihren Mitarbeitern und den Gewerkschaften als "unerbittliche Gegner" gegenüber.

Alle, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen, haben das gemeinsame Interesse, den Karren so rasch wie möglich aus dem Dreck zu ziehen. Die Meinungen darüber, wie dies am besten zu bewerkstelligen sei, gehen allerdings weit auseinander. Am wenigsten wäre von einem neuen Konjunkturprogramm zu erwarten. Denn wieso könnte durch ein zehntes Programm erreicht werden, was bei neun früheren Ankurbelungsversuchen mißlang? Notwendig sind vertrauensbildende Maßnahmen. Dazu gehören mehr Stetigkeit in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik, die Gewißheit einer maßvolleren Lohnpolitik der Gewerkschaften und eine begründete Hoffnung, daß die Zeit der hektischen Sprünge des Dollarkurses bald vorbei ist. Das würde dem Wachstum kräftigere und dauerhafte Impulse geben als einige Milliarden Mark, die der Staat jetzt noch zusätzlich über Wirtschaft und Verbraucher ausstreut.

Wenn es gelingt, wieder eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens herzustellen, dann können auch sachliche Gespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern darüber beginnen, wie man durch Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitarbeit und andere Mittel zu einer vernünftigen Arbeitsteilung kommt und den technischen Wandel sinnvoll nutzt, der sich jetzt auch in den Büros immer stärker bemerkbar macht. Das sind Fragen, die in einer partnerschaftlichen Atmosphäre diskutiert werden müssen und nicht durch altmodische Arbeitskämpfe entschieden werden können.