In Budapest hat Wirtschaftspolitik Vorrang

Budapest, im April

Drei Tage dauerte es, bis die ungarischen Kommunisten endlich am vergangenen Wochenende im Parteiblatt Népszabadsá den Wortlaut der Beschlüsse aus einer zweitägigen Sitzung des Zentralkomitees veröffentlichten. Die verhältnismäßig lange Frist war kaum durch den Umfang dieser Erklärung bedingt – dreißig Schreibmaschinenseiten –, sondern durch den delikaten Hintergrund dieser Sitzung und offenbar auch durch die Notwendigkeit, der Sowjetunion die beträchtlichen Personalverschiebungen im ZK-Sekretariat zu erklären.

Der bisherige zweite Mann in der Partei, der für Innenpolitik und damit für den ganzen Bereich der Sicherheit und der Polizei zuständige Sekretär, Béla Biszku, ist abgelöst worden. Obwohl erst 57 Jahre alt, war er einer der wenigen Funktionäre, die bereits 1955 und 1956 ein wichtiges Parteiamt bekleideten: Er war Parteichef des 13. Budapester Bezirks, der im Volksmund "Land der Engel" heißt, weil er ein reiner Arbeiterbezirk ist. In diesem Bezirk leitete Biszku im Oktober 1956 den "Kampf gegen die Konterrevolution": Er schlug dort 1956 den Aufstand der "Engel" nieder.

Danach wurde er ins neue Politbüro gewählt und 1962 zum Parteisekretär bestimmt, wo er der damals verhaßten Sicherheitspolizei Fesseln anlegte. Tatsächlich spielt die ungarische Sicherheitspolizei heute auch nicht annähernd mehr die böse Rolle, wie es in manchen anderen Ostblockländern noch immer der Fall ist. Dabei gibt es nicht nur in der Sowjetunion und Polen, in der ČSSR und der DDR, sondern auch in Ungarn oppositionelle Intellektuelle. Aber hier werden sie nicht mit polizeilichen Mitteln bekämpft, sondern man diskutiert mit ihnen. Die Betroffenen erkennen dies auch öffentlich an, beispielsweise die Philosophin Agnes Heller, die unlängst das Land verließ, begleitet von der in der Parteizeitung veröffentlichten Hoffnung, sie möge wiederkehren.

Konkurrent des Parteichefs?

Daß Biszku, der das Vertrauen der Sowjetunion genoß, jetzt abgelöst wurde, hat vor allem wirtschaftspolitische Gründe – auch wenn es im Westen heißt, er sei Kadar, dem Parteichef, zu ambitiös gewesen. Er galt im Gegenteil als zurückhaltend und bescheiden. Aber Biszku, ein gelernter Werkzeugschlosser, war nicht pragmatisch genug, um Ungarns wirtschaftspolitische Experimente und die tolerante Auseinandersetzung mit kritischen Intellektuellen noch weiter mittragen zu können. Dem Politbüro wird er jedoch weiterhin angehören.