Kürzlich erregte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg Aufsehen in der Tagespresse: Ein Auto war innerhalb von 15 Monaten 18mal wegen falschen Parkens von der Polizei registriert worden. Die Verwaltungsbehörde entzog daraufhin dem Autoeigentümer als Kraftfahrzeughalter den Führerschein, obwohl dessen Ehefrau an Eides Statt versicherte, sie habe in der fraglichen Zeit den Wagen "meistens", ja sogar "fast immer" gefahren. Das vom Ehemann angerufene Verwaltungsgericht hielt den Führerscheinentzug für rechtmäßig. Mancher Zeitungsleser mag sich gefragt haben, ob eine solche Entscheidung nach unserem Recht überhaupt möglich ist. Kann einem Mann nur auf Grund von Parksünden, die möglicherweise gar nicht er, sondern seine Frau begangen hat, der Führerschein entzogen werden?

Grundsätzlich kann ein Führerschein entweder vom Strafrichter oder von der Verwaltungsbehörde entzogen werden. Ein Strafrichter kann den Führerschein dann entziehen, wenn jemand im Zusammenhang mit einer Straftat sich als ungeeignet zum Autofahren erweist. Falsches Parken ist aber normalerweise keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit und kann schon aus diesem Grund nicht zu einem richterlichen Führerscheinentzug führen.

Unter sehr viel weiteren Voraussetzungen kann die Verwaltungsbehörde einen Führerschein entziehen. Die Behörde muß dies nach Paragraph 4 des Straßenverkehrsgesetzes immer dann tun, wenn sich jemand als "ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen" erweist. Die Ungeeignetheit zum Autofahren kann sich aus besonderen persönlichen Eigenschaften – zum Beispiel chronischen Krankheiten oder hohem Alter oder körperlichen Mängeln – ergeben oder auch aus Verkehrsverstoßen, und zwar auch dann, wenn sie nicht von einem Strafgericht geahndet werden können. Das berühmt-berüchtigte Punktsystem, nach dem die Flensburger Verkehrssünderkartei geführt wird, ermöglicht es, auch häufige geringfügige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung beim Führerscheinentzug mit zu berücksichtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hier freilich schon im Jahr 1973 eine Grenze gezogen: Verkehrsverstöße, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, sollen bei der Prüfung der Eignung eines Autofahrers unberücksichtigt bleiben. Das bedeutet: Normalerweise müssen Parksünder zwar mit einem saftigen Bußgeld, nicht aber mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Allerdings gibt es seit Ende 1976 davon eine Ausnahme: "Wenn ein Kraftfahrer selbst nach Ahndung durch eintragungsfähige Bußgeldbescheide die Vorschriften des ruhenden Verkehre hartnäckig mißachtet", so kann ihm auch auf Grund seines hartnäckig falschen Parkens der Führerschein entzogen werden. Auf dieses Urteil berief sich im eingangs geschilderten Fall auch das Verwaltungsgericht Würzburg.

Auch wenn man den Verwaltungsgerichten darin folgt, daß in den zitierten Ausnahmefällen Parkverstöße zum Führerscheinentzug führen können, bleibt schließlich die Frage, ob das auch dann gelten kann, wenn sich nicht nachweisen läßt, daß es der Halter war, der falsch geparkt hatte. Auch hinsichtlich dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Würzburg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Dort heißt es: "Der Halter eines Kraftfahrzeugs, der durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, daß Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, und der dagegen nichts unternimmt..., zeigt charakterliche Mangel, die ihn selbst als einen ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen."

Bei solchen Formulierungen ergibt sich das Gegenargument beinahe von selbst: Wenn es wirklich stimmt, daß der Fahrzeughalter sein Auto nicht selbst falsch geparkt hat, dann verliert er seinen Führerschein und der wirklich rücksichtslose und "charakterlich ungeeignete" Verkehrsteilnehmer (im Eingangsfall: die Ehefrau) kann weiter fahren. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat denn auch fast gleichzeitig mit dem Bundesverwaltungsgericht in einem strafrechtlichen Verfahren, in dem es um die Festsetzung von Geldbußen – nicht aber um einen Führerscheinentzug – ging, entschieden: "Läßt sich nach einem Verkehrsverstoß nicht zuverlässig klären, wer das Fahrzeug geführt hat, so kommt nach geltendem Recht als einzige Sanktion gegen den Fahrzeughalter die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches in Betracht." Das wäre wohl auch für den vom Verwaltungsgericht Würzburg entschiedenen Fall die bessere Lösung gewesen.

Eva Marie von Münch