Von Jens Friedemann

Seit acht Jahren liegt ein Kaufmann aus Essen im Rechtstreit mit dem Finanzamt. Rund zwölf Jahre kämpft ein Arzt aus Düsseldorf vor dem Finanzgericht um sein Recht. Mehr als fünfzehn Jahre dauert die "Rechtsfindung" in einer Sache, die der Wuppertaler Steuerberater Franz Horstmann bearbeitet. Einschließlich der in dieser Zeit angelaufenen Zinsen – so klagte der Fachmann auf einem Kongreß – ist mittlerweile mehr als ein Viertel des Vermögens "eines inzwischen alt gewordenen Mannes" strittig.

Die Finanzgerichte, die einzige Instanz, vor der Steuerzahler Schutz vor unberechtigten Maßnahmen der Finanzämter finden können, befinden sich im Notstand. Auf den Richtertischen verdoppelte sich allein in den Jahren 1970 bis 1975 die Zahl der Klagesachen. Derweil stieg die Zahl der Finanzrichter aber nur um 50 auf 280. Die Folge: Klagesachen, die rechtsuchende Bürger vor drei, vier oder mehr Jahren eingereicht haben, werden erst heute von den Richtern bearbeitet. Bis sie abgeschlossen sind, vergehen weitere Jahre.

Der "erschreckende Zustand" erinnert den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht Düsseldorf, Joseph Pfafferodt, fatal an mehrere hundertjährige Prozesse, die am alten Reichskammergericht wurden, waren und die nur dann bearbeitet wurden, "wenn der Faden durchgefault war und das Aktenstück vom Boden aufgelesen werden mußte". Vielleicht könnte eine solche Zufallsregelung "... künftig die Reihenfolge der Erledigung der beim Finanzgericht anhängigen Uralt-Fälle bestimmen", frozzelte der Richter auf einem Fachkongreß.

Nach Meinung der Steuerjuristen grenzt die ungebührlich lange Prozeßdauer in etlichen Fällen schon an Rechtsverweigerung. Viele Bürger sehen die Finanzgerichte nicht mehr als Einrichtung des Rechtsschutzes. Was nützt ihnen ein Urteil in fünf, acht oder zehn Jahren, wenn sie jetzt Schutz vor dem Übermut der Ämter benötigen.

Daß die Finanzgerichte "eine Wachstumsbranche darstellen, ... deren Auftragslage sich von Tag zu Tag verbessert", führt Richter Pfafferodt auf die überlasteten Finanzämter zurück, "die nicht mehr so gründlich und sorgfältig arbeiten, wie es der Steuerpflichtige verdient". Da es einem demokratischen Staat aber schlecht ansteht, wenn dem Bürger allzu viele Finanzbeamte gegenüberstehen, verschärfte Bonn kurzerhand deren Waffen: die Steuergesetze und Erlasse.

Mit unbestimmten Rechtsbegriffen und freier Hand bei der Auslegung, räumt das Bundesfinanzministerium den Behörden eine nahezu unbegrenzte Machtstellung ein – denn die Kasse muß stimmen.