Der Gewerkschaftsflügel setzt die Theoretiker matt

Madrid, im April

In der spanischen Hauptstadt Madrid endete nach vier Tagen ein Kongreß, der für die Zukunft der spanischen Kommunisten eine entscheidende Wende signalisiert. Denn der erste legale KP-Kongreß seit 46 Jahren stand im Zeichen einer grundlegenden politischen Erneuerung, die sich in der Formulierung eines neuen Parteiprogramms wie in der Verabschiedung neuer Parteistatute niederschlug. "Wir sind Kommunisten, Marxisten, Revolutionäre und Demokraten", sagte der wiedergewählte Generalsekretär Santiago Carrillo am Schluß des Parteitages, "wir glauben an Lenin als einen großen Revolutionär – aber wir lassen uns durch ihn nicht auseinander dividieren." Der spanische Parteiführer spielte damit auf eine Debatte an, die sich an dem Vorschlag entzündet hatte, den Begriff "marxistisch-leninistisch" aus dem Parteiprogramm zu streichen und ihn durch "marxistisch, demokratisch und revolutionär" zu ersetzen.

Im Konflikt über diesen Antrag, der bei einer stark intellektuell geprägten Mitgliederschaft beträchtlichen Widerstand hervorgerufen hatte, ist Carrillo klarer Sieger geblieben: Über zwei Drittel der Delegierten hoben die rosorote Ja-Karte in die Höhe, als es zu der brisanten Abstimmung kam, und pflichteten damit der PCE-Vorstandsmeinung bei, daß sich der "Eurokommunismus" keineswegs mit dem ideologischen Prinzip Lenins vertrage. Sanchez Montero, Vorsitzender des Madrider Parteibezirks, hatte diesen Widerspruch mit den Worten umschrieben: "Der Eurokommunismus und das, was die Leute unter Leninismus verstehen, vertragen sich wie Hund und Katze miteinander. Lenin forderte die Freiheit für die Ausgebeuteten, nicht aber für die Ausbeuter – wir fordern sie für alle."

Mobilisierung der Arbeiterklasse

Die Eliminierung des Begriffs "Leninismus" aus dem Parteistatut beweist, daß die alte Führungsgruppe um Carrillo den Parteiapparat nach wie vor kontrolliert. Die Zahl der Ja-Karten belegt zudem, daß die leninistische Opposition wenig Chancen hatte, über das Parteiestablishment zu triumphieren. Von dieser Auseinandersetzung hat jedoch eine innerparteiliche Gruppierung profitiert, die sich während der vier Kongreßtage zwar geschickt im Hintergrund gehalten, dem irritierten Carrillo aber schon früh zu verstehen gegeben hat, daß sie ihn und seinen eurokommunistischen Kurs gegen alle Widersacher verteidigen werde. Schon am zweiten Tag des Kongresses waren mit den Gewerkschaftsführern Nicolas Satorius, Marcelino Camacho und Julian Ariza drei prominente Vorstandsmitglieder der comisiones obreras (Arbeiterkommissionen) aufmarschiert, die ihren eben errungenen Sieg bei den spanischen Gewerkschaftswahlen nun in die Waagschale warfen. "Die Macht der Kommunisten liegt bei den Arbeitern und in der Mobilisierung der Arbeiterklasse", rief Marcelino Camacho den Delegierten zu.

Auf müpfige Leninisten