Die Schweizer Sozialdemokraten wetzen die Messer. An den Kragen gehen soll es mittels Volksinitiative dem Schweizer Bankgeheimnis, das als helvetische Spezialität auch gegenüber dem Fiskus besteht. Ihm gegenüber aufheben will es die Linke vor allem für Selbständige. Die Sozialdemokraten machen dabei die Gleichstellung mit Lohnempfängern geltend. Denn die haben weniger Mogelmöglichkeiten, was das zu versteuernde Einkommen betrifft. Aufgehoben werden soll, ginge es nach der Partei, das Bankgeheimnis aber auch für Ausländer. Denn weder Kapitalflucht noch Steuerhinterziehung unter Zuhilfenahme eines Schweizer Bankkontos seien förderungswürdig.

Es erstaunt niemanden, solche Postulate von der Linken zu vernehmen. Erstaunlich ist hingegen – zumindest im ersten Moment –, daß die eidgenössische Bankenkommission als Bankenaufsichtsbehörde in einigen Sachfragen ähnliche Forderungen vertritt wie die sozialdemokratische Partei, wenngleich nicht für das Bankgeheimnis. Sozialdemokraten und Bankenkommission Hand in Hand? Ob solcher Vorstellungen stehen manchem Eidgnossen die Haare zu Berge. Doch ganz so weit geht die Freundschaft nicht. Die Mittel ähneln sich, der anvisierte Hauptzweck ist hingegen verschieden.

So werden die Schweizer Banken künftig nach der Anordnung der Bankenkommission nicht mehr nur über das Stammhaus berichten müssen, sondern weltweit über des Konzern. Ein Probegalopp bei einigen Instituten hatte ergeben, daß bei einer konsolidierten Rechnung die eigenen Mittel verschiedentlich nicht den Anforderungen des Schweizer Bankengesetzes genügen. Kein Wunder, klagen doch die Schweizer Bankiers in schöner Regelmäßigkeit über die Strenge der Eigenmittelvorschriften, die rund doppelt so hoch wie im nördlichen Nachbarland auf die Rendite drücken. Und was liegt da näher, als das eine oder andere Geschäft einfach über die – Luxemburg- oder Bahamas-Tochter zu verbuchen?

Eine konsolidierte Bilanz fordern auch die Sozialdemokraten. Der Sicherheitsgedanke rangiert dabei freilich erst auf Platz zwei. Denn die konsolidierte Bilanz soll neben Beteiligungen, so der Initiativtext, auch Depotstimmrechte und Aufsichtsratsmandate bei anderen Unternehmen offenlegen: alles Reizworte im Zusammenhang mit Bankenmacht und Machtverfilzung. Die Bankenkommission will lediglich für ihren eigenen Hausgebrauch konsolidieren lassen. Die SP-Initiative fordert dagegen die Veröffentlichung der konsolidierten Bilanz für das breite Publikum.

Ähnlich liegt der Fall bei den stillen Reserven. Verschiedene Banken hatten sie teilweise aufgelöst und so die rezessionsgebeutelte Ertragsrechnung aufpoliert. Zur Vermeidung einer Bildverfälschung wünscht Bern künftig die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Transaktion.

Die Sozialdemokraten hingegen möchten generell einen Blick in die stillen Reserven tun, die dann so still nicht mehr wären. Den Sozialdemokraten geht es dabei um den "wahren Gewinn", denn in der Vergangenheit, so schätzt man hierzulande, haben die Großbanken mehr als die Hälfte des erzielten Gewinns, für die Augen der Öffentlichkeit verborgen, in die stillen Reserven fließen lassen.

Wahre Einigkeit zwischen Bankenkommission und Sozialdemokraten besteht freilich beim Einlegerschutz. Denn der wird, wenn nicht der Gesetzgeber mit dem Holzhammer droht, unter Vorgabe technischer Schwierigkeiten durch die Banken selbst am St. Nimmerleinstag eingeführt werden.