Die Prüfung der Verfassungstreue endet meist in Gesinnungsschnüffelei

Von Peter Schneider

Die Anhörungen stellen die praktische Anwendung einer Vorschrift aus dem Radikalenerlaß vom 28. Januar 1971 dar, in dem es heißt: "Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden." Der Bewerber soll Gelegenheit, erhalten, sich zu den Tatsachen zu äußern, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, und diese Zweifel gegebenenfalls auszuräumen.

Die Einleitung des Anhörungsverfahrens erfolgt gewöhnlich durch einen Brief der einstellenden Behörde, worin dem Bewerber mitgeteilt wird, daß sich Zweifel an seiner Verfassungstreue ergeben hätten, die ein Gespräch erforderlich machten. Bis zur Einrichtung der sogenannten Landeskommissionen wurde dem Bewerber lediglich die Tatsache mitgeteilt, daß Zweifel aufgetaucht sind, nicht aber die Gründe dafür. Das hatte zur Folge, daß sich der Bewerber auf die Anhörung nicht vorbereiten konnte, es sei denn, er war bereit, seine politische Biographie selber nach Zweifelsgründen zu durchforschen und sich mögliche Antworten zurechtzulegen.

Nachdem eine bundeseinheitliche Regelung der Anhörungsverfahren gescheitert ist, sind die Behörden in den von den Koalitionsparteien regierten Ländern dazu übergegangen, den Bewerbern die Zweifelsgründe schriftlich mitzuteilen und ihnen die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands anheimzustellen. Jeder Bewerber weiß inzwischen, daß in den Auskünften des Verfassungsschutzes an die einstellende Behörde zwischen "vorhaltbaren, nicht beweisbaren" und "beweisbaren" Tatsachen unterschieden wird. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 die Verwendung von Erkenntnissen, die nicht aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, weitgehend ausgeschlossen hat, beweist die Praxis der Anhörungen, daß Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichen Quellen verwendet werden.

Obwohl die Anhörung in den Einladungsbriefen der Behörde stets als "Gespräch" bezeichnet wird, fällt es schwer, darin die wesentlichen Merkmale eines Gesprächs zu entdecken. Der Bewerber sitzt allein einer geschlossenen Gruppe von drei, vier, manchmal auch mehr Herren gegenüber, die ihm unbekannt sind, nicht weiter vorgestellt werden und in Akten blättern, die der Bewerber nicht kennt und nur auf Verlangen kurz einsehen kann. Der Rechtsbeistand darf sich nur zum Verfahren äußern, nicht aber in den Gesprächsverlauf eingreifen. Es gibt keinerlei Regeln für die Dauer oder Häufigkeit dieser sogenannten Gespräche. Sie können 15 Minuten, aber auch drei Stunden dauern, sie können sich einmal, aber auch bis zu siebenmal wiederholen.

Nimmt der Bewerber die Ankündigung eines Gesprächs naiverweise wörtlich und stellt selbst einmal eine Frage, so wird er ohne weiteres belehrt: "Wir stellen hier die Fragen und nicht Sie!" Verwahrt er sich gegen den Verhörcharakter des Gesprächs, so droht der Gesprächsleiter den sofortigen Abbruch der Veranstaltung an.