Politik

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DIE ZEIT

Maihofers Maß

Wie oft und wie weit muß ein Verfassungsstaat eigentlich die Grenzen der selbstgesetzten Legalität verletzt haben, ehe jemand die Besorgnis äußern darf, er könne zum Verfassungsschutz-Staat entarten? Nach den "Wanzen"-Aktionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit technischer Unterstützung durch den Bundesnachrichtendienst (Fall Traube), der Stuttgarter Minister Schieß und Bender (Fall Stammheim) und des Militärischen Abschirmdienstes (Fall Leber) schien der Kreis der möglichen Missetäter nahezu erschöpft.

Ewig Freunde

Abergläubisch sind sie nicht, das Haus Windsor und das Foreign Office, die unserer Republik nach dreizehn Jahren den zweiten Staatsbesuch der Königin Elizabeth bescherten.

Der Para-Sprung

In der unruhigen Kongo-Provinz Shaba haben Franzosen und Belgier militärisch eingegriffen – zwei europäische Nationen, die im Interesse ganz Europas handelten und sich dabei auf amerikanische Nachschub-Hilfe verlassen durften.

Des Kanzlers dreifache Mission

Der Amerikabesuch des Bundeskanzlers ist eine ungewöhnliche Bündelung von drei wichtigen Missionen. Zum ersten Male tritt Helmut Schmidt am Freitag vor dem Forum der Vereinten Nationen auf, wo er auf der Sonderversammlung zur Abrüstung Bonns Konzept zur Eindämmung von militärischen Konfliktgefahren erläutern wird.

Filbingers Gedächtnis

Der Schein-Heiligenschein, der um Hans Filbingers Haupt liegt, verformt sich allmählich zur Schlinge. Ehrenerklärungen der CDU-Führung, abgegeben ohne alles Fingerspitzengefühl, nur darauf bedacht, Filbingers Kritiker der Diskreditierung und Schmähung zu bezichtigen, verfangen wenig angesichts des neuen Dokuments aus dem Jahre 1935, das der Spiegel ans Licht gefördert hat – einen Aufsatz des Jurastudenten Hans Filbinger über die Aufgaben des NS-Strafrechts.

"Schlagabtausch ist notwendig"

Mit einem begeisternden Konzept, mit hinreißendem politischen Schwung hat Heinz-Oskar Vetter auch seine letzte Amtszeit nicht begonnen.

Zeitspiegel

Amerikanische Behörden haben einen neuen Uranverlust aufgedeckt: Fast 25 Pfund, "bombenreines", also noch angereichertes Uran, sind aus einer Fabrik in Apollo/Pennsylvania spurlos verschwunden.

Noch einmal Prügel für den Partner

So erzrepublikanisch sich die Hamburger auch geben, ein Besuch der Königin hätte ihre Herzen gewiß höher schlagen lassen. Doch statt die erhoffte Aufwartung an der Elbe zu machen, beehrt sie nun Bremen mit ihrer Gegenwart.

Wolfgang Ebert: Afrika-Quiz

Antwort: Das kommt ganz auf die Beleuchtung an. Sie selber behaupten, sie sähen nur so aus wie Weiße........................

Ceausescu leistet sich Reformen

Der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu hat durch seine jahrelangen außenpolitischen Extratouren und Maklerdienste – jetzt hielt er sich, zum Ärger der Russen, wieder einmal in China auf – so viel an Selbstsicherheit gewonnen, daß er sich zum erstenmal grundlegende innerpolitische Reformen leisten kann.

Drang nach Rohstoffen und Ressourcen

Ihr seid die letzten, die begreifen, was in Afrika historisch geschieht": So hat der tansanische Staatspräsident Julius Nyerere vor wenigen Jahren einmal in Bonn die Politik der Bundesrepublik auf diesem Kontinent beschrieben.

Hoffmanns "Afrikakorps"

Seit vielen Jahren leistet die DDR den sozialistischen Staaten und marxistischen Befreiungsbewegungen in Afrika und im Nahen Osten nicht nur humanitäre und technische, sondern auch militärische Hilfe; Ostdeutsche Ausbilder, Militärberater, Pioniere und Techniker unterstützen Armeen und Guerrillerotruppen; auch Waffen und technisches Material kommen aus dem kommunistischen Deutschland.

Zur Hilfe immer bereit

Bis Montagabend trafen über 2000 Flüchtlinge aus der kongolesischen Bergwerksstadt Kolwezi in Brüssel und Paris ein. Ihre Berichte über die Ereignisse in der kupferreichen Südprovinz von Zaire malten Bilder des Grauens, Viele von ihnen sparten auch nicht mit Kritik; "Wenn die Fallschirmjäger zwei Tage früher gekommen wären, hätten sie mit Sicherheit viel Blutvergießen verhindern können.

Intervention in Shaba : energisch und erfolgreich

Die zairische Zentralregierung hatte die Invasion verschlafen. Erst der hektische Funkspruch einer amerikanischen Baufirma, die in Shaba (ehemals Katanga) Hochspannungsleitungen verlegt, brachte die Herrschenden in Kinshasa (ehemals Leopoldville) auf die Beine: Über Nacht waren rund 2000 Rebellen aus.

Sadats Radikale

Sadat hatte sie in einem Referendum aufgefordert, seine sechs "Prinzipien zum Schutz der Nationalen Front und des gesellschaftlichen Friedens" zu billigen.

Freie Wahlen oder Farce?

Am Dienstag vergangener Woche waren die fünf Millionen Einwohner der Dominikanischen Republik zur Präsidentenwahl aufgerufen.

"Auch Carter wird kommen"

In seiner Bedeutung war der Besuch zwar nicht vergleichbar mit dem berühmten Flug des Sicherheitsberaters Kissinger, der Präsident Nixon die Tore nach China öffnete – aber die von beiden Seiten beabsichtigte Signalwirkung auf die Sowjetunion ist auch diesmal unübersehbar.

Regenwetter für Liberale

Subtilität in der Argumentation ist Alfred Dreggers Sache vermutlich nie gewesen. Aber Lockung und Drohung, Zuckerbrot und Peitsche hat er zuweilen dennoch eleganter zu kombinieren gewußt als jetzt, da sich die hessischen Liberalen – von Bonn beflügelt – immer sichtbarer auf eine Koalitionsaussagen zugunsten der SPD Holger Börners einrichten.

Der Königin treueste Fans

Die königliche Tour findet im Fernsehen kaum statt, und der ungünstige Pfundkurs hat dafür gesorgt, daß auch das Kontingent der mitreisenden britischen Journalisten nicht in Argentinienstärke auftritt.

Droge Fernsehen

Kurz vor Weihnachten letztes Jahr erlaubte sich, die Frankfurter Allgemeine einen Scherz. Ihr Fernsehredakteur Michael Schwarze berichtete, man habe nun auch beim Fernsehen eingesehen, daß das Medium einen unerfreulichen Typus herangezüchtet habe: den des Massen-Eremiten.

Nicht denken, sauber bleiben

Politik sucht allenthalben nach Begründungen. Sinn ist wieder gefragt. Zur Wiederentdeckung des "Positiven", dem Bekenntnis zu den "gemeinsamen Werten", rufen die Unionsparteien mit wachsender Intensität auf.

Produktion und Therapie

Runde 32 Millionen Mark hat die Anlage gekostet, die nach knapp drei Jahren mit der letzten Baustufe jetzt fertig und offiziell eingeweiht wurde: Eine Werkstatt für 600 Behinderte in Hamburg-Volksdorf.

Ein Schock fürs Auge

Technokraten und prestigebewußte Ratsherren haben den Bonnern ein monströses Stadthaus beschert

Zeitliches aus München: Namhafte Probleme

Man kann sich selbst eine Laus in den Pelz setzen und sich dann wundern, wenn es juckt. Den Stadtrat zu München juckte das Fell ob einer solchen Viecherei jüngst ganz gewaltig.

Vertrauen zu Jimmy Carter

Laasche – das ist ein kleiner, ein sehr kleiner Ort im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Er mißt gerade zwei Quadratkilometer und war einmal vor über 150 Jahren mit 79 Einwohnern äußerst dicht besiedelt.

Schicksal in bitterer Zeit

Am 1. März klingelte das Telephon in der Wohnung von Otto Braun. Ein Beamter aus dem Palais des Reichspräsidenten von Hindenburg meldete sich: Braun, rechtmäßig noch immer preußischer Ministerpräsident, wenn auch längst aus dem Amt gejagt, möge unverzüglich Deutschland verlassen – seine Verhaftung durch die Nazis stehe unmittelbar bevor.

Der CDU die Schau gestohlen

Franz Klein, einer der ideenreichsten Steuerfachleute unter Deutschlands Beamten, Ministerialdirektor und Bonner Resident des rheinland-pfälzischen Finanzministers Johann Wilhelm Gaddum, wollte einem anderen Fachmann mal zeigen, wie er sich ein einfaches, weithin verständliches Einkommensteuerrecht vorstellt; im Auftrage Gaddums und zum alsbaldigen Nutzen der CDU hatte er nämlich über dieses Thema gründlich nachgedacht.

Nur falscher Alarm?

Manche können es partout nicht leiden, wenn man die Dinge beim Namen nennt. So erregt es inzwischen beim Steinkohlenbergbau Ärgernis, wenn die Kohlengebirge in den Bergbaurevieren als Halden bezeichnet werden, obwohl dieser Ausdruck jahrzehntelang gang und gäbe war.

Man spürt die Absicht

Das Kaffee-Service war nicht billig, denn bei den Preisen langen die Skandinavier schon zu. Aber es gefiel uns, und deshalb erstanden wir es trotzdem, zumal der finnische Hersteller versicherte, daß es ein Serienfabrikat sei, daß jederzeit ergänzt werden, könne.

Nicht falsch sparen

Wenn wir Strom aus Uran erzeugen das für keinen anderen Zweck sinnvoll genutzt werden kann, dann schonen wir andere Energieträger, die auch von späteren Generationen als Rohstoffe noch dringend benötigt werden.

Mit gleicher Münze

Die Brüsseler EG-Kommission muß mit ungebetenem Besuch rechnen. Österreichs Landwirtschaftsminister Günter Haiden wird von seinen aufgebrachten Bauern gedrängt, bei der Europäischen Gemeinschaft vorstellig zu werden und dagegen zu protestieren, daß die Alpenrepublik einerseits mit den Überschußprodukten der EG-Bauern überschwemmt wird, während ihr andererseits der Export der eigenen Agrarprodukte immer mehr erschwert wird.

Bonner Kulisse

Immer häufiger bekommen Bonner Minister die Macht der Personalräte ihrer Ministerien zu spüren. Nach den Querelen, die Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff kürzlich mit seinem Personalrat wegen der geplanten Beförderung des Leiters seines Ministerbüros, Klaus Wohlleben, durchzustehen hatte, bekam der neue Entwicklungsminister Rainer Offergeld nun gleichfalls Ärger.

Nicht gleich mit dem großen Hammer

In dieser Woche diskutieren die Delegierten des DGB-Kongresses in Hamburg über Arbeitszeitverkürzung als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; innerhalb der Koalitionsfraktionen wird eine gesetzliche Einschränkung der zulässigen Überstundenzahl erörtert.

Solange das Geld reicht

Der Unbefangene mag die Sache für ganz normal halten. Doch sie ist absurd. Die deutschen Molkereien haben sich in der vergangenen Woche dafür stark gemacht, daß ständig – nicht nur zu Weihnachten – den Konsumenten hierzulande eine verbilligte Buttersorte angeboten werden soll.

Mit zweierlei Maß

Das britische Kabinett hat einen neuen Schlachtruf ersonnen. "Buy british, make british, seit british". Premierminister James Callaghan hat diesen Alles-Britisch-Kampfschrei als erster ausgestoßen.

"Rüde deutsche Rechthaberei"

Wir führen unsere Verhandlungen nicht via Pressekampagne." So hatte die eidgenössische Steuerverwaltung noch Anfang Januar alle Fragen nach der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland abgeblockt.

Wirtschaftspolitik: Was Schmidt Carter sagen will

Sieben Wochen sind seit dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen vergangen. Weitere sieben Wochen sind es noch bis zum Bonner Wirtschaftsgipfel, zu dem Bundeskanzler Helmut Schmidt die Staats- und Regierungschefs aus den größten Industrieländer der Welt eingeladen hat.

Vorhut der Gewerkschaft?

Arbeitsdirektoren sind Arbeitgeber, sie gehören zum gewerkschaftlichen Landsturm", meinte einst Viktor Agartz, damals Chef des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in einer Kongreßrede.

Rationalisierung als Plage

Wer Autobahnbenzin billiger macht, schafft sich in einem Jahr entscheidender Landtagswahlen viele Freunde unter den Autofahrern.

Nicht generell

Böhme: Es ist richtig, daß die ausländischen Anteilseigner nicht am sogenannten Anrechnungsverfahren teilnehmen können, weil eben eine Anrechnung voraussetzt, daß eine Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer erfolgt.

Zeitraffer

Arbeitgeber hier, Gewerkschaften da: In Berlin tagte der Bundesverband der deutschen Industrie, in Hamburg der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Vorwärts – wir müssen zurück

Vor wenigen Tagen erst lobte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Nikolaus Fasolt, beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie seinen Stand: "Der eigentliche Neuerer in der Gesellschaft, der Träger des Fortschritts, ist der Unternehmer.

Manager und Märkte

Für Ärger beim Zentralausschuß der Werbewirtschaft (ZAW) sorgte ein Beschluß, den die Delegierten des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) soeben auf ihrem Verbandstag in Ludwigshafen faßten.

Es geht auch ohne das Atom

Ein Beispiel: Ein Viertel der Menge Jod-131, die sich in einem Leichtwasserreaktor vom Typ Whyl – 1300 Megawatt – befindet, würde ausreichen, um die Luft über dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer Höhe von neun Kilometern mit dem Hundertfachen der nach internationalem Standard erlaubten Maximalkonzentration dieses radioaktiven Stoffs zu verseuchen.

Papierkrieg um offene Stellen

Im Büro von Anastasia Iwanowna Safonowa, Personalchefin der Elektromechanischen Fabrik in Charkow, hatte sich ein junger Mann in Arbeitskleidung gemeldet, um zu kündigen.

Vorerst nur Aktien besser

Die für den 1. Juni beschlossene Freigabe von Mindestreserven, die bei der Bundesbank von Kreditinstituten zinslos unterhalten werden müssen, brachte bisher dem Rentenmarkt nicht die erhoffte Stabilisierung.

Firmen und Fakten

Das ist viel für ein Institut mit 160 Millionen Mark Kapital. Andererseits ist es ein Rahmenbeschluß, wie Vorstandsvorsitzender Ernst-Otto Sandvoß erklärte, der von Jahr zu Jahr eine Kapitalanpassung an die Entwicklung erlaubt.

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