Vor den Landtagswahlen: FDP im Tief

Von Rolf Zundel

Wird Rudolf Augstein bald wieder das Sterbeglöcklein hören, dessen silbernes Bimmeln das Ende der FDP ankündigt? Wundern würde es die Freien Demokraten kaum, denn ihre Partei trifft es in diesen Tagen knüppeldick. Von den sechs Innen- und Justizministern, die sie im Bund und in den Ländern stellen, sind jetzt drei von Rücktrittsforderungen bedroht, teilweise sogar aus dem eigenen Lager. Und vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und in Hamburg am nächsten Sonntag geht die nicht ganz unbegründete Angst unter den Liberalen um, die FDP werde in beiden Ländern verlieren. Steht wieder einmal – oder besser: schon wieder – das Überleben der FDP auf dem Spiel? Ist gar der Liberalismus nicht mehr gefragt im Lande?

Die prekäre Situation der FDP-Minister rührt leider nur zum kleinen Teil daher, daß sie, verwegen für Liberalismus in Rechts- und Innenpolitik fechtend, die Attacken der Gegner auf sich gezogen hätten. Der Fall des Bundesinnenministers Maihofer läßt sich nicht mit dem seines nordrhein-westfälischen Kollegen Hirsch oder des Berliner Justizsenators Baumann über einen Kamm scheren: Maihofers politische Gegner kritisieren vor allem die schwerfällig-langatmige Arbeitsweise seines Hauses, die Parteifreunde des Ministers mehr die unkontrollierten, illiberalen Aktionen seines Apparates; Maihofer wie Hirsch müssen die Pannen bei der Fahndung nach den Schleyer-Terroristen ausbaden; Baumann wird für die Befreiung des Terroristen Meyer aus dem Untersuchungsgefängnis Moabit haftbar gemacht. Aber allen Fällen ist eines gemeinsam: Die bedrohten Minister sind weniger Märtyrer prononciert liberaler Politik, sondern Opfer ihrer Pannen oder ihres Pechs.

Jedenfalls sind ausgerechnet jene drei Liberalen, die das Bild der Rechts- und Innenpolitik in den letzten Jahren geprägt haben, außer Gefecht gesetzt oder zumindest ihrer politischen Wirkung erheblich reduziert. Mit anderen Worten: das traditionell wichtigste Feld liberaler Politik wird gegenwärtig nur mangelhaft bestellt.

Diese Traditionspflege sei nicht so wichtig? Ob Radikalen-Erlaß oder Terroristenbekämpfung – Themen, die den Bürgern unter die Haut und den Parteien an die Stimmen gehen, gibt es da manche. Und es genügt gewiß nicht, wenn der Bundesgeschäftsführer Verheugen liberale Parteitagsbeschlüsse entmottet und damit die Öffentlichkeit nebst manchen eigenen Parteifreunden überrascht. Die FDP hat hier Gelände geräumt. In der Rechts- und Innenpolitik wird freilich nur besonders sichtbar, was anderswo – in der Umwelt-, Schul- und Bildungspolitik – ähnlich, nicht so deutlich ist.

Diese Schwäche ist eine Zeitlang durch Genschers politische Artistik und durch geschickte Verkaufstechnik verdeckt worden. Die FDP vermittelte den Bürgern das Gefühl, hierzulande könne nichts Wichtiges ohne sie geschehen und schon gar nichts Vernünftiges. Genscher stilisierte die Liberalen zu den großen politischen Bewegern im Lande, die zwischen den verschiedenen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat vermittelten, und der Erfolg dieser Auflockerungsstrategie, symbolisiert in den CDU/FDP-Koalitionen in Niedersachsen und im Saarland, schien ihm recht zu geben. Der Polen-Vertrag geriet zu einem Allparteienunternehmen unter Leitung des Generalmanagers Genscher, und das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen lotste er auf atemberaubende Weise zwischen sozialdemokratischen Pressionen und christdemokratischen Blockaden hindurch. Damals, es ist kaum ein Jahr her, schien die FDP auf der Höhe ihrer Macht, und Politik geschah nach dem Motto: Es ist unmöglich, von der FDP nicht regiert zu werden.