Kann die Arbeitslosigkeit durch eine „sozialorientierte Wirtschaftspolitik bekämpft werden?

Von Rudolf Herlt

In allerletzter Minute hat die Gewerkschaftsführung auf dem Hamburger Bundeskongreß einen peinlichen Vorgang rückgängig gemacht. Gegen den Willen des Vorstands hatten die Delegierten in einer Kampfabstimmung die Forderung nach der 35-Stunden-Woche und der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, Banken und Versicherungen angenommen. Heinz-Oskar Vetter, der wiedergewählte DGB-Vorsitzende, zeigte sich überrascht. Die Überraschung konnte freilich ihren Grund nur darin haben, daß die DGB-Führung nicht in der Lage war, die Annahme einer ihr nicht genehmen Forderung zu verhindern. Nachdem das Ausmaß des Schadens erkannt worden war, das mit der Annahme des Antrags angerichtet wurde, blies die DGB-Führung zum Rückzug.

Die Sache selbst und die breite Unterstützung, die sie in Gewerkschaftskreisen fand, können Vetter nicht unvorbereitet getroffen haben. Beide Forderungen werden nämlich auch in einem Gutachten erhoben, das Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen gemeinsam mit anderen unter dem Titel „Memorandum ’78: Alternativen der Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht hat. Von den rund 140 Unterzeichnern, die sich mit dem Inhalt identifizieren, haben 38 gewerkschaftliche Verbindungen: Sie arbeiten entweder beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des DGB, bei der Hans-Böckler-Stiftung oder bei Einzelgewerkschaften.

Vetter mußte die Forderungen jener bunt zusammengewürfelten Schar von Autoren kennen. Sie sind auch in einer Kurzfassung erschienen, außerdem auszugsweise in der Zeitung der IG Metall wiedergegeben worden. Er konnte in der Tat nur darüber überrascht sein, daß ein Teil davon so rasch aus dem Dämmerlicht akademischer Diskussionszirkel in das Rampenlicht der offiziellen Gewerkschaftspolitik gehoben wurde. Da das vollständige Gutachten demnächst durch den gewerkschaftseigenen Bund-Verlag vertrieben wird, und die Gedanken an manchen Universitäten (Bremen, Gießen, Bielefeld, Kassel, Trier, Münster und Aachen) an Studenten weitergegeben werden, sollten wir den Text nicht – wie es die Tagespresse im wesentlichen getan hat – mit Kurzkommentaren oder Schweigen übergehen. Der Text verdient es, sich über drei Dinge Klarheit zu verschaffen: Wer sind die Verfasser? Was wollen sie? Wie sähe die Welt aus, wenn sie nach ihren Alternativempfehlungen verändert würde?

Vier Glaubenssätze

Verfasser und Unterzeichner sind schwer zu charakterisieren. Sie sind „Linke“, aber das haben sie mit Sozialdemokraten gemeinsam. Sie denken radikal bis extrem, geraten aber mit dem Etikett „Radikale“ oder „Extremisten“ in eine falsche Ecke. Sie alle verstehen sich als sozial engagierte Wirtschaftswissenschaftler, die eine gemeinsame ideologische Basis haben: Sie sind Neomarxisten.