Berlin, im Mai

Zwei Erkenntnisse hat die 8. Tagung des SED-Zentralkomitees zutage gebracht, die in der letzten Woche in Ost-Berlin stattfand. Erstens: Erich Honecker hält, allen Gerüchten zum Trotz, das Heft fest in der Hand. Der SED-Generalsekretär erstattete persönlich den Bericht an das Zentralkomitee, was keineswegs immer üblich ist; Kritik gab es nur von oben nach unten, nicht umgekehrt. Zweitens: Die neuen Probleme sind immer die alten; sie betreffen vor allem die Wirtschaft, das kulturelle und geistige Schaffen und das Verhältnis der Jugend zur Partei. Nur wurden diese Probleme diesmal deutlicher angesprochen als je zuvor seit Honeckers Machtantritt.

Der SED-Generalsekretär äußerte sich in seiner Rede auch zu den Beziehungen der DDR mit der Bundesrepublik. Vieles, so sagte er, lasse sich vernünftig regeln, wenn das erforderliche Klima dafür vorhanden sei; dies sei aber gegenwärtig noch nicht der Fall. Doch sei auch die DDR bereit, Steine aus dem Weg zu räumen. Dahinter steckt das Angebot zu neuen innerdeutschen Verhandlungen, doch wird vorausgesetzt, daß die Bundesregierung die politischen Standpunkte der DDR anerkennt. Wo dies nicht geht und sich der Dissens auch nicht ausklammern läßt, etwa bei der Frage der Staatsbürgerschaft oder der Bindungen West-Berlins an den Bund, da wird es keine Fortschritte geben.

Erneut hat Honecker an seine Rede vor den Sekretären der SED-Kreisleitungen erinnert, mit der er im Februar allen Gerüchten über seine Führungsschwäche den Wind aus den Segeln nehmen wollte: Diese Rede sei „eine auf lange Sicht angelegte Orientierung“. Das heißt, sie gilt als eine Art Regierungserklärung, die bewußt vor niederen Parteichargen abgegeben wurde und deshalb nicht durch das Zentralkomitee bestätigt werden mußte. Vom Zentralkomitee ließ sich Honecker jedoch seinen jungen Mann, den Lamberz-Nachfolger Joachim Herrmann, zum Vollmitglied des Politbüros ernennen und mit ihm seine Mannschaft weiter stärken.

In dieses Bild paßt auch, daß der SED-Chef unbefangener denn je über die Schwächen der DDR-Wirtschaft referieren läßt. Er läßt sich also die Schuld nicht selber anlasten, sondern sucht sie bei anderen. Er und seine Politbüro-Genossen rügten Schluderei, Vergeudung von Arbeitskraft und Forschungspotential, Bummelantentum, unplanmäßige Investitionen, Planrückstände und mangelnde Verantwortung der Wirtschaftsfunktionäre.

Abhilfe verspricht sich die SED-Führung vor allem von der Bildung größerer Kombinate, in denen die Verantwortung zentralisiert und der Apparat straffer gelenkt werden sollen. Ähnliches hatte Walter Ulbricht schon vor anderthalb Jahrzehnten versucht – erfolglos. Seit dreißig Jahren zum Beispiel wird über fehlende Ersatzteile in der DDR geklagt. Jetzt erklärt Honecker, die Versorgung mit Ersatzteilen sei „schon nicht mehr nur eine ökonomische, sondern eine politische Frage“. Genauso ist es: Die permanenten Gebrechen stellen das System in Frage.

Joachim Nawrocki