Die Aussage, der Kläger sei nur auf freiem Fuß dank des Schweigens derer, die ihn kannten, ist ein die Ehre und das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzendes Werturteil, das durch das in Art. 5 GG geschützte Recht des Beklagten zur freien Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt ist.

Die Meinung, der Kläger sei nur dank ihm günstiger Umstände auf freiem Fuß und gehöre eigentlich „hinter Gitter“, müßte vom Kläger nur dann hingenommen werden, wenn er durch seine Tätigkeit als Marine-Richter oder Anklagevertreter in Kriegsgerichtsverfahren Anlaß gegeben hätte, ihm den Vorwurf der Rechtsbeugung (§ 336 StGB) oder der Verfolgung Unschuldiger oder der Vollstreckung gegen Unschuldige (§§ 344, 345 StGB) zu machen. Für einen solchen Vorwurf bieten die Fälle „Petzold“ und „Gröger“ keinen hinreichenden Anlaß, weil sich Schuld- und Strafausspruch der Urteile im Rahmen des damals geltenden Rechts hielten. Moralisches Versagen, das der Beklagte dem Kläger vorhält, rechtfertigt in diesem Zusammenhang nicht den Vorwurf, der Kläger sei ein Verbrecher.

2. Der Vorwurf, der Kläger sei „ein so furchtbarer ,Jurist‘ gewesen“, ist Meinungsäußerung, die der freien Meinungsäußerung gesetzte Schranken nicht überschreitet.

a) Mit der Äußerung bewertet der Beklagte das Verhalten des Klägers als Kriegsrichter und Anklagevertreter in Kriegsgerichtsverfahren, teilt keine auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbaren Tatsachen mit. Die Äußerung hat vielmehr den Inhalt, der Kläger sei wegen der Art, wie er damals Recht angewendet habe, erheblich zu kritisieren. Daß es sich bei dieser Aussage um eine Wertung handelt, ergibt sich auch daraus, daß das Wort „Jurist“ zwischen Anführungszeichen gesetzt ist, wodurch wohl Zweifel daran ausgedrückt werden sollen, ob der Kläger sich noch als Sachwalter des Rechts bezeichnen dürfte.

b) Diese Meinungsäußerung überschreitet die Grenzen des Zulässigen nicht. Dabei hat die Kammer nicht zu prüfen, ob die Meinung des Beklagten richtig ist, sondern nur, ob die Anhaltspunkte, die der Beklagte zur Begründung seiner Meinung angibt, die angegriffene Formulierung rechtfertigen können. Dies ist zu bejahen.

c) Im Fall Petzold hat der Kläger offenbar als einziger Jurist auf Seiten des Gerichts an einem Urteil mitgewirkt, das aus heutiger Sicht als befremdlich bezeichnet werden kann; befremdlich nicht deshalb, weil nach Kriegsende noch ein Militärgericht zusammentrat, denn dies war wohl im Rahmen der von der britischen Internierungsmacht auf deutsche Internierte übertragene Disziplinargewalt zulässig, sondern wegen des Strafmaßes und der Urteilsbegründung.

Hervorzuheben ist weiter, daß das Gericht – obwohl der Krieg beendet war – sich in dem Urteil als „Feld-Kriegs-Gericht“ und sein Urteil als „Feld-Urteil“ bezeichnete und daß in den Urteilsgründen von einem „hohen Maß von Gesinnungsverfall“ und von einem Wirken als „zersetzend und aufwiegelnd für die Manneszucht“ die Rede ist. Gegen solche noch nach Kriegsende verwendeten Formulierungen läßt sich anführen, daß sie zu einem Richter, der seine Gegnerschaft zum Nazi-Regime hervorhebt, nicht passen. Auch im übrigen sprechen die Strafzumessungsgründe eine typisch feldkriegsgerichtliche Sprache. Der Kläger legt dar, daß die Äußerungen Petzolds ein hohes Maß an Gesinnungsverfall darstellten, daß Petzold sich negativ über Vorgesetzte geäußert und sie dabei als Nazi-Hunde bezeichnet habe, die schuld am Krieg gewesen seien, deren Zeit jetzt aber vorbei sei. Schon dies kann in seiner Gesamtheit Anlaß für eine scharfe und polemische Kritik sein und darf auch in der Beurteilung gipfeln, der Kläger sei ein „furchtbarer Jurist gewesen“.