Von Gunter Hofmann

Lichtenberg, Ende Mai

Dort, wo der Blick sich weit öffnet, auf der abgeschiedenen Höhe von Lichtenberg im Bergischen Land, sind die Parlamentarier Nordrhein-Westfalens mit sich zu Rate gegangen. Durcheinandergewirbelt von einem öffentlichen Proteststurm sondergleichen gegen die geplante Diätenregelung, ordneten sie in Klausur den Rückzug.

Die Gretchenfrage des Bundesverfassungsgerichts-Urteils von 1975, was für Abgeordnete eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung aus der Staatskasse sei, hatten sie in aller Unbescheidenheit beantworten wollen: eine besteuerte Grundentschädigung von monatlich 6750 Mark, eine steuerfreie Kostenpauschale von 3800 Mark, eine Pension ohne Eigenbeitrag, die nach sechs Parlamentsjahren zu beanspruchen und nach 15 Jahren auf den Höchststand von 5062 Mark angestiegen wäre. Jetzt verständigten sich die drei Fraktionen darauf, die Diäten bei 6000 Mark anzusetzen, aber dafür, wie vorgesehen, keinen Eigenbeitrag für die Alterssicherung zu verlangen; die Unkostenpauschale soll gestaffelt wie bisher zwischen 2300 und 3100 Mark liegen. Generös ist das noch immer, aber eher akzeptabel.

„Wir wären gar nicht auf die Idee gekommen, wenn es nicht das Urteil gäbe“, klagt Landtagspräsident Lenz. Unisono stöhnen Oppositions-Chef Köppler und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Haack und Koch: War’ doch nur alles so geblieben, wie es war. Ein Parlament, zur Unbescheidenheit verurteilt?

Wer das aus dem Karlsruher Urteil herausliest, wird von zwei Gegnern berannt. Der eine ist die öffentliche Meinung. In Bayern, dessen Landtag sich mit insgesamt 10 550 Mark am großzügigsten selber bediente, mag weiß-blauer Gleichmut den Volkszorn gebremst haben; in Nordrhein-Westfalen drohte nach dem Koop-Volksbegehren gegen die Koalition ein zweites gegen die „unkontrollierte Selbstbedienung“ aller Parteien. Noch bedrohlicher ist der zweite Gegner: der Verfassungsrichter a. D. und „Vater“ des Diätenurteils, Willi Geiger.