Von Joachim Nawrocki

Berlin, Ende Mai

Am 11. Mai fragte der CDU-Abgeordnete Hans Christoph Hoenig den Berliner Senat, ob er die Befürchtung teile, daß durch großzügige Handhabung der Besucherkontrollen in der Untersuchungsanstalt Moabit „das Eindringen Unbefugter sowie das unbefugte Einbringen von Gegenständen (Drogen, Alkohol, Waffen)“ unnötig erleichtert werde. Am 26. Mai antwortete der Senat selbstbewußt, es finde bei allen Besuchern – ohne Ansehen ihrer Person – eine Kontrolle statt, „die eine Überprüfung sowohl der Besuchsberechtigung wie auch der Unbedenklichkeit mitgeführter Gegenstände umfaßt“; beim Besuch politisch motivierter Straftäter genüge diese Kontrolle, so behauptete der Senat, „besonders hohen Anforderungen“.

Am Morgen nach dieser Auskunft fuhr Berlins Justizsenator Jürgen Baumann, der die Senatsantwort zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Stobbe unterzeichnet hatte, durch die Stadt, um seinem Kollegen aus Baden-Württemberg, Justizminister Palm, die Unterbringung inhaftierter Terroristen in Moabit zu zeigen. Er hielt sie wohl für vorbildlich. Als Baumann in Moabit ankam, war einer der Terroristen dort nicht mehr untergebracht. Die Kontrollmodalitäten, mit deren Schilderung der Senat die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hoenig abgeschmettert hatte, waren von der Art, daß zwei Frauen mit gefälschten Anwaltsausweisen, ohne nach ihrem Ziel gefragt zu werden, bis in das Herz der Haftanstalt vordringen, dabei mindestens zwei Pistolen und eine Maschinenpistole mit sich führen konnten – und unter Mitnahme des Gefangenen Till Meyer auch wieder herauskamen.

Der Senat hatte in seiner Antwort an Hoenig nicht einmal die halbe Wahrheit offenbart. Zwar sind die Besucherkontrollen schärfer, „wenn der Besuch einem wegen des Verdachts oder der Begehung politisch motivierter Straftaten inhaftierten Gefangenen gilt“. Aber ob ein Anwalt einen Terroristen oder einen kleinen Strauchdieb besuchen will, danach wird er erst gefragt, wenn er schon mitten in der Anstalt ist und zwei Kontrollen bereits hinter sich hat. Nur wer von vornherein zu erkennen gibt, daß er zu einem politisch motivierten Straftäter will, wird an der ersten Kontrollschleuse „abgesondet“. Das heißt: Mit einer elektronischen Sonde wird geprüft, ob der Besucher Metallgegenstände am Körper trägt. Der Senat verschwieg auch, daß inzwischen ein Mängelbericht vorlag, der nach CDU-Angaben genau auf die Sicherheitsrisiken hinweist, die jetzt die Befreiung von Till Meyer ermöglicht haben. Der Justizsenator bestreitet dies. Zudem sei ein Sicherheitsprogramm für 30 Millionen Mark ausgearbeitet, aber bisher nur teilweise verwirklicht worden.

Wenn man den Kontrollmechanismus erst einmal kennt – und die beiden Revolvermädchen müssen von irgend jemandem präzise informiert worden sein –, dann ist die Gefangenenbefreiung nicht risikoreicher als der Überfall auf eine Bankfiliale. Die Anwaltsausweise, die Justizsenator Baumann für „eigentlich fälschungssicher“ hielt, sind kleine Plastikkärtchen von etwa sechs mal neun Zentimetern Größe. Das Lichtbild darauf ist undeutlich und nicht größer als eine Briefmarke. Ausgegeben werden diese Ausweise nicht von den Justizbehörden, sondern von der Anwaltskammer. Eine Kodierung, mit der die Kärtchen von einem Computer auf ihre Echtheit geprüft werden könnten, enthalten sie auch nicht. Erst seit kurzem gibt die Justizbehörde neue Ausweise aus; aber die Geräte, mit denen deren Echtheit geprüft werden: könnte, sind noch nicht angeschafft worden.

Dafür hängt in der Eingangsschleuse der Haftanstalt Moabit folgendes Plakat: „Die Kriminalpolizei rät: Fremde kennt man eben nicht. Nicht jeder kommt in ehrlicher Absicht. Besonderes Mißtrauen ist keine Unhöflichkeit.“ Trotz dieser Mahnung sind die beiden Befreierinnen mit den üblichen Anwaltsausweisen – gefälscht und auf den Namen zweier Anwältinnen ausgestellt – durch die Eingangskontrolle und eine zweite Kontrolle bis zum Zellentrakt gelangt, vor dem die Sprechzellen für politisch motivierte Straftäter sind. Entgegen einer bestehenden Anweisung mußten. die beiden Frauen ihre Personalausweise nicht vorlegen.