Von Harald Farner

Wenn es um die Parkplatznöte von Innenstadtbewohnern geht, engagieren sich die Kommunen vehementer denn je. Verschreckt durch die steigenden Abwanderungsraten aus den Großstädten ins Umland, scheuen die Stadtväter bisweilen selbst nicht vor zunächst grotesk anmutenden Lösungen und Milliardeninvestitionen zurück.

Dabei hat sich die Wirtschaftsmetropole Frankfurt, trotz des täglichen Drucks von fast einhunderttaussend aus den Vororten in die Stadt rollenden Autos, am weitesten vorgewagt. Im Rahmen der zweiten Stufe eines „mittelfristigen Verkehrsprogramms“ zog sie zunächst über 1500 Parkplätze in der Innenstadt mit Betonklötzen und Pfählen aus dem Verkehr. Mittels einer umstrittenen Tombola verteilte sie dann die letzten 200 Laternengaragen in der Altstadt an dort wohnende Frankfurter. Wer nach dem Griff in die Lostrommel eine Niete in der Hand hielt, wurde auf die subventionierten Parkplätze in den Parkhäusern der Stadt verwiesen.

Seither liegt längs der schmalen Innenstadtstraßen täglich etwa die Hälfte der mit verschließbaren Knickpfählen gesicherten und fest verteilten Parkflächen brach – eine Tatsache, wegen der sich Nietenzieher und Stadtverwaltung vor den Verwaltungsgerichten kräftig in die Haare gerieten. Die Klage lautete auf „Einziehung von Straßenflächen und Beseitigung von Parkplätzen“ – Streitwert 6000 Mark. Nachdem die Prozeßgegner mit wechselnden Erfolgen bis zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach Kassel gezogen waren, trennten sie sich dort mit einem kargen Vergleich: Die Stadtverwaltung muß ein enges Straßenstück aus der Absperrung lösen und dort das Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen erlauben.

Der Münchener Verkehrsexperte Ernst Marschall beurteilte den Frankfurter Fall in einem ADAC-Gutachten zur Privilegierung von öffentlichem Straßenraum als „rechtlich nicht zulässig“. Zwar könne eine öffentliche Straße von Amts wegen „entwidmet“, also ihrer ursprünglichen Bestimmung entzogen werden, aber nur, wenn dies das Wohl der Allgemeinheit erfordere. Die Tombola aber hätte nur wenigen den Vorteil einer abschließbaren Laternengarage gelassen.

Hintergrund des flauen und noch nicht rechtsgültigen Vergleichs vor dem Verwaltungsgerichtshof ist offenbar folgender: Die Kommunen drängen über die entsprechenden Gremien auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die solche Privilegierung von Anliegern rechtens werden ließe.

Gleichwohl gehen die Städte mit immer härteren Bandagen gegen die als Steuerzahler, aber nicht als Autofahrer erwünschten Berufspendler vor. Wenn in Frankfurt das mit Milliardenaufwand vorangetriebene Netz von U- und S-Bahnen nicht auf Gegenliebe bei den Pendlern stoßen sollte, plant die Stadt in einer weiteren Stufe des Verkehrsprogramms zusätzlich über 1100 Parkplätze in der Innenstadt dichtzumachen. Für diesen Fall wird ein Plakettensystem erwogen, das Innenstadtbewohnern erlauben soll, ungestraft ihre Fahrzeuge in die verbotenen Zonen zu stellen. Auch sollen sie mit ihrer Plakette vom Parkgroschen-Zahlen ausgenommen werden.