Ein Blick in die Rubrik „Wohnungsmarkt“ einer Zeitung zeigt, wie hoch hierzulande eine stille Seitenstraße eingestuft wird: bei der Beschreibung des Wohnkomforts ist die „ruhige Wohnlage“ eine Eigenschaft, die potentielle Mieter oder Käufer offenbar ganz besonders schätzen. So ruhig wie möglich soll eine Wohnung sein, damit man dort zufrieden leben kann. Lärmquelle Nr. 1, die diese Idylle stören kann, sind heute nicht mehr Nachbars Kinder und auch nicht der Industriebetrieb nebenan, sondern Herr Jedermann: der Straßenverkehr

Es wundert deshalb nicht, wenn jedesmal dann, wenn eine neue Autobahn nah an einem Wohngebiet vorbeiführt, oder wenn der Durchgangsverkehr durch ehemals stille Vorortstraßen geleitet wird, die Bewohner anfingen. sich zu wehren. Verhindern können sie die neue Straße oder veränderte Verkehrsfihrung meistens nicht; so bleibt dem geplagten Bürger nur die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs. Die Mieter beispielsweise wollen wegen des gesunkenen Wohnwertes die Miete reduzieren; ob eine solche Mietminderung gegenüber dem Vermieter durchgesetzt werden kann, ist in der Rechtsprechung allerdings sehr umstritten. Wer den Prozeß mit unsicherem Ausging scheut, zieht lieber gleich aus und sucht sich eine ruhigere Wohnung. Eigentümer, deren Mieteinnahmen sinken, oder die – sofern sie selbst in ihrem Haus wohnen – den eigenen Wohnkomfort gemindert sehen, verlangen wegen des Verkehrslärms vom Staat eine Entschädigung.

In der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die ursprünglich sehr strengen Anforderungen, die ein solches Entschädigungsverlangen früher, praktisch; so gut wie aussichtslos machten, herabgesetzt worden. Eine unzumutbare und damit entschädigungspflichtige Beeinträchtigung wird seit einer Grundsatzentscheidung des Gerichts aus dem Jahr 1975 nicht mehr – wie früher – nur ganz ausnahmsweise bei besonders schweren Einwirkungen angenommen, sondern bereits dann, wenn der Lärmpegel „spürbar über das hinausgeht, was den Straßenanliegern ... allgemein an Nachteilen und Belästigungen zugemutet wird“. Zwar muß der Eigentümer eines städtischen Wohnhauses die Nachteile des normalen Straßenverkehrs auch heute dulden; wird aber eine Anliegerstraße zu einer innerstädtischen Schnellstraße mit autobahnähnlichem Zuschnitt umgebaut, so kann er die Kosten für einen Umbau seines Hauses, der zur Lärmdämmung erforderlich wird, vom Staat „ersetzt“ verlangen.

Ermutigt durch diese höchstrichterliche Rechtsprechung ging eine Hamburger Hauseigentümerin noch einen Schritt weiter. Als das Finanzamt ihr Haus für die Festsetzung des Einheitswertes neu bewertete, machte sie geltend, die Lage an einer verkehrsreichen Straßenkreuzung in unmittelbarer Nähe einer Hauptausfallstraße müsse wertmindernd berücksichtigt werden. Der Verkehrslärm beeinträchtige nämlich gerade ihr Grundstück besonders stark. Das Finanzamt müsse daher den Einheitswert (der für die Berechnung von Steuern und Grundbesitzabgaben maßgebend ist) niedriger ansetzen als bei vergleichbaren Häusern in ruhiger Wohnlage. Das Finanzamt lehnte ab, und es kam zum Prozeß. Schließlich entschied der Bundesgerichtshof die Frage: auch er verweigerte die Herabsetzung des Einheitswerts.

Solange der Krach „sich innerhalb der üblichen Schwankungsbreite des Straßen Verkehrslärms in Großstädten bewegt“, liegt nach Meinung des Gerichts keine ungewöhnlich starke Beeinträchtigung vor, die zu einer Wertermäßigung führt. Das gilt selbst dann, wenn der Verkehrslärm so laut ist, daß man ihn – käme er von einem benachbarten Gewerbebetrieb – nicht hinzunehmen brauchte. Das heißt: gegen die Hundezucht des Nachbarn, gegen eine Gaststätte oder die Kreissäge des Tischlers kann man sich wehren; Verkehrslärm, der noch lauter ist, muß man ertragen. Denn: „Aus der Sicht des Umweltschutzes mag es nicht zu rechtfertigen sein, Verkehrslärm in höherem Maße als zumutbar zu betrachten als Gewerbelärm; doch kann der Senat bei der Entscheidung, ob eine Lärmbeeinträchtigung ungewöhnlich stark ist, die Tatsache nicht unberücksichtigt lassen, daß der Straßenverkehrslärm als Lärmverursacher bei weitem an erster Stelle steht.“ – Braucht man gerichtlichen Schutz nur gegen zweitrangige Beeinträchtigungen?

Auch das Argument der Eigentümerin, ihre Nachbarn im Viertel nebenan hörten vom Straßenlärm praktisch nichts und ihre Häuser seien dennoch gleich hoch bewertet, mochte der Bundesfinanzhof nicht anerkennen. „Bei der Einheitsbewertung“, so heißt es im Urteil, muß „im Interesse ihrer Durchführbarkeit der Typengerechtigkeit der Vorrang vor einer nicht erreichbaren individuellen Gerechtigkeit eingeräumt werden.“ – Wer an einer lauten Straße wohnt, muß also nach wie vor für sein Haus die gleichen Steuern zahlen wie der Anlieger einer Sackgasse im Häuserblock nebenan. Die „Durchführbarkeit der Typengerechtigkeit“ ist wichtiger als eine individuelle dem Bürger verständliche Bewertung. Oder einfacher gesagt: wer an einer lauten Straße wohnt, hat eben Pech.

Eva Marie von Münch