Von Jes Rau

Den Namen von George Aiken rief ein Kommentator der New York Times in Erinnerung, um zu charakterisieren, wie es in den vergangenen Wochen um das Glück des Feldherrn Jimmy Carter in seinem Krieg gegen die Energiekrise bestellt war. Senator Aiken aus dem US-Bundesstaat Vermont legte 1966 einen Plan vor, wie die USA den Krieg in Vietnam ohne Gesichtsverlust beenden könnte; Einfach den Krieg als gewonnen erklären und dann nach Hause gehen.

Bis vor kurzem erschien es fast so, als bliebe Carter nur noch Aikens Rezept, um einen Sieg zu erringen. Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit er dem Kongreß sein umfassendes Energieprogramm vorlegte. Und bis heute haben die Senatoren und Repräsentanten nicht einem einzigen Bestandteil des Energieprogramms zu Gesetzeskraft verhelfen. Der Vermittlungsausschuß der beiden Häuser des Kongresses brachte nur Gesetzesentwürfe zustande, deren Wirksamkeit man bestenfalls als symbolisch bezeichnen kann. Zwar einigte man sich darauf, die Umstellung der Elektrizitätswerke von Öl und Gas auf Kohle zu fördern. Kleinere Anreize zur Einsparung von Energie zu geben und das Rahmengesetz für die Preispolitik der Elektrizitätswerke zu reformieren. Aber jedem dieser Gesetze sind durch Ausnahmen und Abschwächungen die meisten Zähne gezogen worden. In den fundamentalen Punkten des Energieprogramms – der Preispolitik für Erdgas und für in den USA gefördertes Erdöl – ließen die Meinungsverschiedenheiten und die divergierenden Interessen scheinbar keinen Kompromiß zu.

Doch jetzt kam vom „Capitol Hill“ eine Nachricht, die Carter hoffen lassen kann, doch noch als Reformator der amerikanischen Energiepolitik in die Geschichte einzugehen: Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses haben sich über die Erdgaspolitik geeinigt.

Danach sollen die Preiskontrollen auch auf das Gas ausgedehnt werden, das innerhalb eines Bundesstaates gefördert und auch dort verbraucht wird. Bisher gelten die von Washington festgelegten Höchstpreise nur für Gas, das beim Transport in der Pipeline die Grenze eines US-Bundesstaates überschreitet. Die Ausdehnung der Preiskontrollen ist der Bonbon für diejenigen Mitglieder des Kongresses, die die amerikanischen Verbraucher vor Preiserhöhungen soweit wie möglich bewahren und den Energieunternehmen die – bei einer Preisfreigabe entstehenden – Zusatzgewinne in Milliardenhöhe nicht zugestehen wollen. Für dieses Zugeständnis muß die Gruppe der Kongreßmitglieder aber in den sauren Apfel beißen, daß der geltende Höchstpreis für Erdgas schrittweise so lange erhöht wird, bis er sich Ende. 1984 verdoppelt hat. Von da an soll der Erdgaspreis erstmals seit 1949 ganz frei gegeben werden.

Überraschenderweise ist es kein fauler Kompromiß, auf den sich die Unterhändler im Vermittlungsausschuß hier geeinigt haben. Die Beendigung des Preiskuddelmuddels zwischen innerstaatlichem und innerstaatlichem Gas beispielsweise war schon seit langem überfällig. Die Einheitlichkeit des von Washington bestimmten Höchstpreises würde verhindern, daß es – wie im letzten Winter – noch einmal dazu kommt, daß in US-Bundesstaaten ohne Erdgasquellen Fabriken und Schulen wegen Gasmangels geschlossen werden, Weil die Produzenten in Louisiana und Texas das Gas zurückhalten.

Auch die Verteuerung des Erdgases für die Abnehmer ist sinnvoll. Infolge der anhaltenden Preiskontrollen ist Erdgas (mit dem ein Drittel des US-Energiebedarfs außerhalb des Verkehrssektors gedeckt wird) im Verlauf der Jahre verglichen mit anderen Energiequellen spottbillig geworden. Das führt dazu, daß es wegen der großen Nachfrage zeitweilig rationiert werden muß, da der niedrige Preis zu Energieverschwendung verführt. Bis heute sind die Wohnungen der meisten Mietshäuser in den USA nicht mit Gaszählern ausgestattet, weil freie Gasversorgung in der Miete enthalten ist.