Lübeck

Mit dem „Kaiser Wilhelm“ ist es in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat so eine Sache geworden. Seinetwegen geraten immer öfter Demokratiegläubige und -ungläubige ins Stolpern. Und zwar nicht nur dann, wenn sie ihn ganz groß unter Kleingedrucktes setzen. Auch, wenn er ganz klein unter sehr groß Gedrucktem erscheint.

Als kürzlich in der Evangelischen Akademie Nordelbien in Hamburg eine Ausstellung mit Arbeiten von Fritz Cremer eröffnet wurde, scheuten sich einige Besucher, ihren Namen wie sonst auch schwungvoll ins Gästebuch einzutragen. Der Künstler stammt aus der DDR und ist dort Preisträger. Ja, da klingelt es dann eben bei Demokratieungläubigen. Solche mißtrauischen Mitmenschen schaden dem guten Ruf unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Denn: Albern anzunehmen, das Gästebuch der Evangelischen Akademie könnte später durchgeblättert werden und als Beleg für Sympathiebekundungen nach drüben herhalten müssen.

Allerdings sollte jeder, bevor er irgendwo unterschreibt, sich vergewissern, ob ihm seine eigene Meinung nicht inzwischen von anderer Seite abgenommen wurde. Vor allem scheint das für Gewerkschaftsmitglieder der ÖTV Lübeck zu gelten. Vielen ist nicht bekannt, daß sie mit ihrer Beitrittserklärung offenbar auch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgegeben haben.

Brigitte Schultek, 29 Jahre alt und Betriebsratsvorsitzende bei „Finnlines“ in Lübeck, muß damit rechnen, aus der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr ausgeschlossen zu werden. Weil sie ein Flugblatt unterschrieb, das ihr ÖTV-Sekretär für den schleswig-holsteinischen Bezirk Nordwest und SPD-Landtagsabgeordneter, Hans Schwalbach, nie im Leben unterzeichnet hätte.

„Demokratische Grundrechte in Gefahr – wir wehren uns!“ Mit dieser Schlagzeile wurde zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, auf der Norman Paech, Jura-Professor an der Hamburger Universität und SPD-Mitglied, sowie der Schriftsteller Erich Fried sprachen.

Was ÖTV-Sekretär Schwalbach dazu veranlaßte, „vertraulich“ den Lübecker ÖTV-Kreisvorsitzenden Harald Winckelmann zu alarmieren: Neben zahlreichen Lübecker Bürgern, Lehrern, Rechtsanwälten, Jusos und dem SPD-Bürgerschaftsmitglied Klaus Waterstradt hatte auch eine „Russell-Initiative“ die Veranstaltung unterstützt.