Von Ralf Dahrendorf

Die FDP kann Wahlen gewinnen und sie doch verlieren. Ein Beispiel war die Bundestagswahl von 1961 (12,8 Prozent), wo die Partei eine Koalition mit der CDU, aber ohne Konrad Adenauer, anstrebte, dann jedoch „umfiel“. Ein anderes Beispiel war die Ungunst der Umstände bei der baden-württembergischen Landtagswahl von 1968 (14,8 Prozent), nach der nur noch die „falsche“ Koalition (mit der CDU) möglich war. Die FDP kann auch Wahlen verlieren und sie doch gewinnen – so vor allem die Bundestagswahl von 1969 (5,8 Prozent) mit der anschließenden Bildung der Regierung Brandt/Scheel. Aber dieses Mal – in Hamburg und Niedersachsen – hat sie schlicht verloren.

Die Tatsache (um mit Genscher zu sprechen) ist „mehr als nur ernst“ zu nehmen. Dies übrigens nicht, um einmal wieder das Totenglöcklein bimmeln zu hören, auch nicht mit allseits erhobenem Zeigefinger, sondern weil die Bundesrepublik ohne die FDP eine andere Republik wäre. Das haben Ministerpräsident Albrecht und Bürgermeister Klose am vergangenen Wahlsonntag eindrucksvoll bestätigt. Die FDP hat der Bundesrepublik die Möglichkeit des Wandels offengehalten, ja sie an die Notwendigkeit des Wandels erinnert. Wenn es kritisch wurde, sei es im großen (das Ende Adenauers, die Große Koalition), sei es im kleinen (Strauß-Affäre, Notstandsgesetze), dann konnte man sich auf sie verlassen.

Aber gibt es heute noch jemanden, der in der FDP die Möglichkeit, ja die Notwendigkeit des Wandels sieht? Damit ist natürlich nicht der vordergründige Wechsel des Koalitionspartners gemeint. Die Parteien sind sich viel zu ähnlich, als daß darin schon ernsthafter Wandel gesehen werden könnte. Es geht um viel mehr, um Fragen, die von den Parteien nie gestellt werden und eben auch von der FDP nicht. Ihren Wählern bleibt daher nur die Wahl, sich entweder achselzuckend für eine der großen Parteien zu entscheiden, die dasselbe tun, aber wenigstens dauerhafte Patronage bieten, oder aber für außerparlamentarische Gruppen zu stimmen, Grüne und Bunte Listen, etwa auch eine Steuerpartei.

Drei Fehler wird die FDP vor. allem zu bedenken haben, wenn sie ihre gegenwärtige Lage mehr als nur ernst nimmt.

Der erste hat mit dem Programm zu tun. „Liberal“ ist ja kein Programm, noch nicht einmal, wenn die schöne Vokabel ausgiebig interpretiert wird. Die FDP ist stolz auf ihre Freiburger Thesen von 1972. Aber diese Thesen sind im äußersten Fall ein Stück Bewältigung der Vergangenheit. So wie Werner Maihofer in seiner hegelianischen Verweltgeistigung der sozial-liberalen Koalition eher vom Jahr 1910 als von 1970 gesprochen hat, so bedeutete die Versöhnung mit Mitbestimmung und Bodenrecht eine Anerkennung der Tatsachen, nicht aber ein Programm für die Zukunft der nachindustriellen Welt. Die FDP ist durch die Freiburger Thesen zwar gesellschaftsfähig geworden, aber der Gesellschaft, deren Fähigkeit sie gesucht hat, hatte sie, als das geschah, keine Zukunftsperspektive gegeben.

Die Probleme der Liberalen lauten heute: