Mein Geld muß genauso hart arbeiten wie ich“, verkündet ein prominenter Fußball-Profi Woche für Woche in einer Werbeanzeige für Geldanlagen. Mancher private Sparer, der sich ausrechnet, daß der derzeitige Sparzins von 2,5 Prozent (bei gesetzlicher Kündigungsfrist) niedriger ist als die Inflationsrate, daß also sein Geld objektiv immer weniger wert wird, mag sich fragen, wie man das eigentlich macht, sein Geld so richtig hart arbeiten zu lassen.

Auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten wird er auf vielerlei Ratschläge stoßen, vermutlich auch auf einen der vielen „Börsenbriefe“, „Beratungsdienste“ oder auf „Mitteilungen“, die „vertrauliche und zuverlässige“ Informationen, „sorgfältig geprüfte Verdienstvorschläge“ und damit überdurchschnittliche Gewinne versprechen. Manchmal treffen die vorausgesagten Kurssteigerungen später ein, manchmal aber auch nicht. Ein Sparer, der den Angaben in einem solchen von ihm abonnierten Informationsbrief vertraut und sein Geld in dort empfohlenen Aktien angelegt hat, aber später feststellt, daß er nicht nur nichts verdient, sondern viel – wenn nicht gar alles – verloren hat, wird sich fragen, ob er seinen Informanten und „Berater“ nun mit einer Schadensersatzforderung in Anspruch nehmen kann.

Noch vor kurzem hätte jeder Anwalt ihm vermutlich geraten, sich auf einen solchen Prozeß nicht einzulassen. Nach ständiger, schon vom Reichsgericht geübter Rechtsprechung begründet der Abonnementsvertrag über Zeitungen oder Zeitschriften nämlich normalerweise keinen Anspruch des Käufers darauf, daß stets nur Beiträge mit wahrem oder richtigem Inhalt veröffentlicht werden. Allerdings kann die inhaltliche Richtigkeit eines „Druckwerkes“ in Sonderfällen als zugesicherte Eigenschaft angesehen werden; dann führt eine falsche Darstellung oder Empfehlung zu einem Schadensersatzanspruch, der sich freilich ausschließlich nach Kaufrecht richtet. Die Konsequenz: Ersatzansprüche wegen mangelhafter, nicht vertragsgemäßer Information und Beratung verjähren in einem halben Jahr. Selbst wenn man bei den Informationen eines Börsenbriefes die Richtigkeit der Angaben oder zumindest ihre sorgfältige Prüfung als zugesichert ansieht, würden Schadensersatzansprüche sehr oft an der kurzen Verjährungsfrist scheitern.

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung geändert. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Börsendienst nachweislich teils falsche, teils unvollständige Angaben über ein Unternehmen veröffentlicht. Daraufhin kaufte ein Abonnent Aktien dieser Firma. Kurz darauf geriet die Firma in Schwierigkeiten und ging nach einigen Monaten in Konkurs. Die Aktien des Abonnenten sind seither wertlos. Der BGH qualifizierte den Abonnementsvertrag über den Börsenbrief diesmal nicht als reinen Kaufvertrag, sondern als „gemischten Vertrag besonderer Art“, der zwar Elemente des Kaufvertrages enthalte, der aber jedenfalls hinsichtlich der auch enthaltenen Beratungsverpflichtung nicht den Regeln des Kaufrechts und damit auch nicht der kurzen Verjährungsregelung unterfällt.

Die vertraglichen Schadensersatzansprüche aus der Beratertätigkeit des Börsendienstes konnten deshalb nicht schon nach einem halben Jahr, sondern erst nach dreißig Jahren verjähren, und der Abonnent bekam jedenfalls einen Teil seines Geldes als Schadensersatz zurück.

Allerdings, so meinte der BGH, „darf die Sorgfaltspflicht des Herausgebers eines derartigen Informationsdienstes nicht überspannt werden“. Nicht jeder Abonnent kann also in Zukunft mit Schadensersatz rechnen, wenn die Voraussagen seines Informanten nicht eintreten.

Denn: „Anlageempfehlungen für Wertpapiere enthalten insbesondere dann, wenn sie in kurzer Zeit erhebliche Gewinne versprechen, in aller Regel einen stark spekulativen Charakter.“ Der BGH möchte deshalb „nur eine ganz gewichtige Außerachtlassung der Sorgfaltspflicht bei der Abgabe von Anlageempfehlungen“ für einen Schadensersatzanspruch ausreichen lassen.

Eva Marie von Münch