Wer gegen die Gesetze ist, soll mit „Ja“ stimmen, wer dafür ist, mit „Nein“. Vor solch verwirrende Aufgabe stellt diesen Sonntag ein unnützer Volksentscheid einundvierzig Millionen italienische Wähler: Sind Sie für Abschaffung des Gesetzes von 1974 zur Parteienfinanzierung durch den Staat? Sind Sie für Abschaffung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Ordnung von 1975?

Zwar ist nur von Rechts- und Linksextremisten ein sicheres „Ja“ und damit Unterstützung für jenen jakobinischen Eifer zu erwarten, mit dem die kleine „Radikale Partei“ das Referendum über diese beiden Fragen erstritten hat. Aber für das „Nein“, für die Beibehaltung der Gesetze, müßten die Italiener wissen, was sie andernfalls erwartet: Wiedererstehen der alten, obskuren Finanzierungspraktiken und Schaffung eines Zustandes, der einen Monat nach der Ermordung Aldo Moros die Terrorismusbekämpfung lähmen könnte, weil dann die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Werden die Parteien der Regierungsmehrheit, also Christdemokraten, Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Republikaner, alle ihre Wähler – nämlich 90 Prozent – gegen diese Gefahr mobilisieren können? Das war in den letzten Tagen des verkrampft, weil ungewollt geführten Wahlkampfes so zweifelhaft wie eine hohe Wahlbeteiligung.

So gewiß also die Niederlage der Referendums-Extremisten ist, es könnte ihnen doch gelingen, der Notstands-Koalition in Rom einen Vertrauensschwund zu bescheinigen, der ihr – und damit Italiens – labiles Gleichgewicht beschädigt.

hjst