„Ausreizen, aber nicht überreizen“, so lautet die Devise der Union für die Rentenpolitik. Nach harter Debatte im Bundestag und Verabschiedung gegen die Stimmen der Union wird das Rentenanpassungsgesetz beim Bundesrat landen, dort abgelehnt und an den Vermittlungsausschuß überwiesen werden. Die Union will klarmachen, was sie von den Plänen der Regierung hält: nichts.

Auf den förmlichen Einspruch des Bundesrats allerdings wird die Union verzichten. Die Koalition hat bereits angekündigt, daß sie dann in der Sommerpause eine Sondersitzung des Bundestags einberufen und den Einspruch überstimmen werde. Auf diese Weise würde die Niederlage der Union im Gesetzgebungsverfahren zum großen Knüller vor dem Wahlkampf in Hessen. Die Schlagzeilen, so fürchten die Unionsstrategen, würden dann lauten: SPD/FDP-Koalition setzt gegen den Widerstand der Opposition die Rentenerhöhung durch. In diese Ecke will sich die Opposition denn doch nicht stellen lassen.

*

„Rentenbetrug“ war einer der Begriffe, die Oppositionsführer Kohl in der Debatte über die Regierungserklärung benutzte und damit Herbert Wehners grimmigen Zorn auslöste. Zunächst fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Halten Sie es nicht für möglich, diese ungeheuerliche Art, mit dem Wort ,Betrug‘ in diesem Haus eine Fraktion und eine Regierung treffen zu wollen, zurückzunehmen?“

Kohl war dazu keineswegs bereit: „Wenn einer mit erklärter Absicht und in voller Kenntnis der Tatsache das Gegenteil von dem öffentlich beteuert, was der Wahrheit entspricht, und er weiß, daß damit bestimmte Handlungen des Betroffenen, wie beispielsweise des Wählers, hervorgerufen werden, dann nenne ich das Betrug.“

Zwischenruf Wehners: „Sehr verehrter Herr Kollege Kohl, darf ich Sie also künftig einen ‚Betrüger‘ nennen?“

Replik Kohls: „Herr Kollege Wehner, wie Sie mich in Zukunft oder heute nennen, ist mir ziemlich gleichgültig.“