Der Journalist Matthias Walden hatte am Tage des Staatsaktes für den ermordeten Gerichtspräsidenten von Drenkmann in einem Fernsehkommentar auf Grund von drei Zitaten Heinrich Bölls gesagt, dieser habe „den Boden der Gewalt durch den Ungeist der Sympathie mit den Gewalttätern gedüngt“. Vor dem Landgericht Köln klagte Böll gegen Walden um eine Entschädigung von 100 000 Mark – mit Erfolg. Diese Klage hat der Bundesgerichtshof in einer letztinstanzlichen Entscheidung jetzt abgewiesen.

Böll hatte beanstandet, daß seine Zitate unrichtig wiedergegeben und in ihrem Sinn verfälscht worden wären. Das Urteil bezeichnete nun einige Äußerungen Bölls als mehrdeutig; wer sich aber mehrdeutig ausdrücke, müsse damit rechnen, daß der Kritiker diese Äußerung in der Bedeutung zitiere, in der er sie verständen wissen wolle.

Sofort nach Verkündung des Urteils hat Herbert Wehner an Böll telegraphiert: „Bitte lassen Sie sich nicht in Verbitterung hetzen, durch das, was ein Gericht Ihnen angetan hat.“ Hätte Wehner das Telegramm an Böll ganz persönlich gerichtet, so wäre dies eine private Angelegenheit geblieben. Aber daß das Telegramm am nächsten Tage in den meisten deutschen Zeitungen stand, konnte kaum ohne sein Zutun geschehen sein.

Im Prinzip ist gegen Urteilsschelte nichts einzuwenden. Eine große Reihe von scharfen Urteilskritiken finden sich in den juristischen Fachzeitschriften, aber sie sind begründet! Auch die Presse bringt begründete Urteilskritiken. Anders liegt es bei Wehners Schelte. Inwiefern hat denn der Bundesgerichtshof Böll etwas „angetan“ – im Urteil oder in der Begründung? Eine Argumentation fehlt völlig. Angetan – so etwas mag der vor Gericht auf irgendeine Weise Unterlegene persönlich empfinden. Es mag vor der Öffentlichkeit auch einem unerfahrenen Hinterbänkler entschlüpfen, aber die Publizierung dieses Wortes ziemt sich nicht für einen Abgeordneten mit nahezu dreißigjähriger Mandatsdauer, den Fraktionsvorsitzenden und damit einen der obersten Repräsentanten einer großen Partei.

Einmal ist es unfair gegenüber den Richtern, die nicht in gleicher Weise, in der sie attackiert worden sind, erwidern dürfen. Zum anderen ist es schlechthin eine falsche Sprache über die Institution der Justiz, denn „antun“ – im Sinne von Bösem, Unrecht antun – darf deren Funktion nicht sein.

Das Urteil steht hier nicht zur Debatte, sondern allein Wehners entstellende Wortwahl. Ihm steht das Recht zur Urteilskritik wie jedem, anderen zu, aber in angemessener Terminologie und mit seriöser Begründung. Es gibt wohl kaum eine Zeitung, die eine urteilskritische Äußerung Wehners nicht abgedruckt hätte. Willy Brandt hat zunächst Solidarität mit Wehner bekundet, aber sich dann behutsam geäußert: Gegen das Urteil wolle er nichts sagen, man hätte zu dem gleichen Urteil mit einer, ganz anderen Begründung kommen können.

Nach der Urteilsbegründung des Gerichtshofes sei Bölls Kritik am bundesrepublikanischen Zustand „zuweilen sogar bösartig“ gewesen. Das beanstandet Augstein in einer Glosse des Spiegel und begründet durchaus einleuchtend seine Urteilskritik: „Gerichte, eben weil sie als Schiedsrichter allen übrigen Institutionen, und Bürgern Schranken setzen, sind gehalten, sich einer maßvollen Ausdrucksweise zu bedienen. Sie sollen und dürfen nicht polemisieren.“

Theodor Eschenburg