Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Juni

Der künftige Bundesinnenminister wird quasi als Erbstück den Bericht Hermann Höcherls über die Pannen bei der Fahndung nach den Schleyer-Mördern vorfinden. Er wird daran denken, daß dieser Bericht, wenn auch unbeabsichtigt, der letzte Anlaß für den Rücktritt Werner Maihofers gewesen ist. Zwar sucht man in dem mehr als 100 Seiten starken Konvolut vergebens nach Namen, geschweige denn nach direkten Schuldzuweisungen. Aber so salomonisch Höcherl auch vorgegangen ist: Sein Bericht ist mehr als nur eine Darstellung, wie eine Verkettung unglücklicher Umstände dazu führte, daß die heiße Spur zu dem Terroristen-Unterschlupf in Erftstadt/Liblar, in dem Schleyer bis Mitte September 1977 gefangen gehalten wurde, unbeachtet blieb und sich schließlich im Instanzen-Wirrwarr der Fahnder verlor.

Obgleich überaus vorsichtig formuliert, ist der zentrale Befund vernichtend: „Die Auswertung der Erfahrungen aus den terroristischen Anschlägen des Vorjahres und ihre Umsetzung in Gesetzesvorschläge, organisatorische Entscheidungen und Handlungsanweisungen scheint mir bei allem Verständnis für überlegtes Vorgehen nicht in allen Bereichen mit dem notwendigen Nachdruck und Umfang geschehen Zu sein.“

Das heißt im Klartext: Vor allem der bisherige Bundesinnenminister und der Präsident des Bundeskriminalamts, Horst Herold, haben es versäumt, nach den Morden an Buback und Ponto zumindest jene Planspiele und Rahmenübungen für eine bundesweite Fahndung zu veranstalten, die Höcherl nun als eine der dringend gebotenen Konsequenzen vorschlägt. Selbst wenn die gesetzlichen Grundlagen noch lückenhaft und die Zusammenarbeit mit den Ländern nicht immer einfach sein mag – die vorhandenen Möglichkeiten wurden nicht genügend erprobt.

Fast alles läßt sich aus diesem entscheidenden Versäumnis erklären, aber kaum entschuldigen: die hastige Installierung vieler verschiedener und neuartiger Führungsgremien mit nicht immer genau abgegrenzten Zuständigkeiten; als Folge Mißverständnisse zwischen diesen Gremien und die dreimalige Änderung des üblichen Meldewegs für Spuren und Erkenntnisse binnen 48 Stunden, als Konsequenz daraus Unsicherheit bei den lokalen Polizeibehörden, die obendrein über Stand und Ziel der Ermittlungen nicht ausreichend informiert wurden und von den Möglichkeiten, welche die Computersysteme boten, allenfalls eine blasse Ahnung hatten, ganz abgesehen davon, daß diese Systeme nur höheren Orts abgefragt werden konnten. In dem PIOS-Computer aber steckten Hinweise auf jene Frau Lottmann-Bückler, die die Wohnung „Zum Renngraben 8“ in Erftstadt/Liblar gemietet hatte.

Charakteristisch ist auch die Episode um den „Koordinierungsstab“ (ohnehin eine irreführende Bezeichnung), der großangelegte Durchsuchungsmaßnahmen für den Zeitpunkt vorbereiten sollte, an dem sich Schleyer wieder auf freiem Fuß befinden oder an dem gewiß sein würde, daß er tot war oder seine Ermordung unmittelbar bevorstand. Der Stab arbeitete nur wenige Tage, weil sich gegen jene Maßnahmen je länger, desto mehr rechtliche, politische und kriminaltaktische Bedenken häuften. Gesetze, die etwa die Durchsuchung ganzer Gebäude erlaubten, gab es damals noch nicht. Gleichwohl wurde die Idee zu dem „großen Exekutivschlag“ in den Bonner Krisenstäben geboren, offenbar zunächst ohne genügende Kenntnis der Rechtslage. Den nordrhein-westfälischen Innenminister Hirsch, der dann zusammen mit Maihofer für die Einsetzung des Koordinierungsstabes sorgte, trifft deshalb erst in zweiter Linie Verantwortung. Unglücklich war diese Idee freilich vor allem; weil sie das Durcheinander vergrößerte. Zwischen dem Koordinierungsstab und der Sonderkontomission des Bundeskriminalamts ging die heiße Schleyer-Spur endgültig verloren,