Die Bezüge, die die Mitglieder von Gemeinderäten und Parlamenten erhalten, sind nach hergebrachter Ansicht der Finanzverwaltung umsatzsteuerbar. Da die Tätigkeit der Abgeordneten zu den typischen Ehrenämtern im öffentlichen Bereich zählte, wendet die Finanzverwaltung jedoch die Befreiungsvorschrift (nach Paragraph 4 Nr. 26 UStG) an. Diese Verwaltungsauffassung ist nunmehr von aktueller Bedeutung.

Nach dem „Diäten-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom November 1975 kann von einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Landtagen und beim Bundestag keine Rede mehr sein. Das bedeutet, daß die Bezüge nach dem Legalitätsprinzip zumindest ab dem 1. April 1977, dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsverhältnisses der Mitglieder des Bundestages“ (AbgG), auf Bundesebene der Umsatzsteuer unterworfen werden müssen.

Auffallenderweise hat das AbgG aber keine Auffallenderweise Folgerungen gezogen, obwohl dem Gesetzgeber die Umsatzversteuerung der Abgeordnetenbezüge durchaus geläufig ist, denn bei der Beratung des Mehrwertsteuergesetzes hat man sich auch mit dieser Frage auseinandergesetzt. Weil die Abgeordneten nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kein Ehrenamt mehr ausüben, entfällt jetzt die Steuerfreiheit;

Nach – noch – geltendem Recht sind Voll- und Teilzeitparlamentarier im Bundestag und in den Landtagen „Unternehmer“ im umsatzsteuerlichen Sinne, wenn auch eine Reihe von ihnen über diese Qualifizierung überrascht sein dürfte. Überraschung ist jedoch weder ein Grund zur Nichterhebung einer Steuer aus Billigkeitsgründen noch für einen Verzicht auf anderweitige Sanktionen, es sei denn das Steuergesetz wird rückwirkend geändert.

Der Abgeordnete erbringt umsatzsteuerlich eine Leistung. Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem „Entgelt für seine Inanspruchnahme“. Als „Träger des Mandats“ übt er eine Tätigkeit aus. Daß es sich dabei nicht um eine unselbständige Tätigkeit handelt, wurde (in der Zeitschrift für Parlamentsfragen 5/77) eindeutig festgestellt, von einer „besoldeten Arbeit“ aber ist das Bundesverfassungsgericht mit seinem Diäten-Urteil gerade abgerückt.

Das Umsatzsteuerrecht unterscheidet aber nur bei Körperschaften des öffentlichen Rechts zwischen einer hoheitlichen und einer gewerblichen Tätigkeit, bei natürlichen Personen dagegen nur zwischen beruflicher (gewerblicher) und privater Sphäre. Eine hoheitliche Sphäre bei. natürlichen Personen ist im Umsatzsteuerrecht unbekannt. Soweit natürliche Personen nicht privat tätig sind, sind sie Kraft Gesetzes unternehmerisch tätig.

Das Berufsbild der Abgeordneten wird vom Umsatzsteuergesetz somit zwanglos in die Reihe der nichtbeamteten Notare, aber auch der Schiedsmänner, öffentlichen Privatschulträger, Bezirksschornsteinfeger, Fleischbeschauer oder Feld- und Forsthüter, eingereiht.