Mit den Gremienmitgliedern in deutschen Rundfunklanden ist Telebiss vor vier Wochen nicht gerade freundlich umgesprungen. Denn durch ihre ungezügelten Begehrlichkeiten tragen sie wesentlich dazu bei, die Rundfunkfreiheit zu gefährden. Die Kontrollfunktion pervertiert zu purem Herrschaftsanspruch. Und wenn es um den direkten Zugriff aufs Programm geht, stehen die Parteien in der vordersten Kampflinie.

Beim NDR ist das Parteiendiktat besonders ausgeprägt; was in der Vergangenheit oft zu unerträglichen Pattsituationen geführt hat. Jetzt will Stoltenberg, das ist jedenfalls einer der Gründe für die Kündigung des Staatsvertrages, auch im Norden die anderen „relevanten Gruppen der Gesellschaft“ wie etwa Kirchen und Gewerkschaften zum Zuge kommen lassen.

Nun ist es aber keineswegs so, daß die gesellschaftlichen Gruppen, sofern sie nicht Parteien sind, sich übergroßer Zurückhaltung befleißigten. Aufsicht ist ihnen zuwenig. Auch die „Relevanten“ wollen im Programm mitmischen. Dieser höchst unerquickliche Zustand im Spannungsfeld zwischen Machern und Miesmachern hat den Boden bereitet für einen sehr listigen Vorschlag von Egon Bahr, dem Bundesgeschäftsführer der SPD.

Bahr, neuerdings auch Vorsitzender der Kommission Massenmedien seiner Partei, will die Rundfunkkontrolle von außen ganz abschaffen. Er fragt sich, „ob sich die Rundfunk- und Fernsehanstalten des öffentlichen Rechts nicht ähnlich selbst verwalten sollten, wie das für andere Institutionen schon der Fall ist“. Sie wären dann, meint er, allein der Pflicht zur umfassenden Information unterworfen.

Das klingt vernünftig, oder? Bahrs Begründung ist sehr genau zu lesen: „Man kann sich darauf verlassen, daß eine umfassend infordarauf Bevölkerung sich in immer stärkerem Maße aufgeschlossen zeigen wird für die notwendigen Reformen unserer Gesellschaft. Und ich glaube außerdem unter dem Strich, daß diejenigen, die das Programm machen, ohnehin besser informiert sind als die Masse der Bevölkerung und deshalb eher geneigt sind als andere, vielleicht sogar als manche Gremienvertreter, alte Zöpfe abzuschneiden.“

Der Pferdefuß wird schnell erkennbar: Bahr will über das Instrument einer neuen Rundfunkstruktur zuallererst SPD-Ziele durchsetzen: „Notwendige Reformen“ sollen plausibel gemacht und „alte Zöpfe abgeschnitten“ werden. Versuchen darf er das ja, nur sollte er nicht so tun, als sei sein Modell dazu angetan, die Meinungsvielfalt zu sichern oder gar wiederherzustellen.

Bahr weiß so gut wie jeder andere Inside-Kenner, daß sich SPD (und FDP) auf die Redakteursausschüsse in den Funkhäusern voll und ganz verlassen können. Würden diese, durch ihre jeweiligen Mehrheitsbeschlüsse, zu Verwaltern einer neu definierten Rundfunkfreiheit, hätte man nicht lange zu warten, bis der deutsche Rundfunk zuverlässig zum Hausorgan der Bonner Regierungskoalition verkommen wäre.