Selbst eher belanglos dahergesagte Sätze eines Politikers finden in der derzeit allgemeinen politischen Nervosität eine beachtliche Resonanz. Das mußte in diesen Tagen auch Karl Haehser erfahren, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, nachdem er sich durch Journalisten-Fragen zu einer Bemerkung hatte hinreißen lassen, die er so ernst gar nicht gemeint haben konnte und wohl auch nicht gemeint hat: Die Bundesregierung werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht dafür streiten, daß der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen des Staates vergrößert werde.

Erst einmal zog diese Bemerkung derart durch die Presse, daß es Bundesfinanzminister Hans Matthöfer und der übrigen Spitze seines Hauses nachgerade wehtat. Und nun wird sie, wie zu erfahren ist, vielleicht sogar den alten und neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht zu einer Antwort im Rahmen seiner auf den 28. Juni angesetzten Regierungserklärung verleiten.

Albrechts Finanzminister Walther; Leider Kiep hat jedenfalls seinen Regierungschef gebeten, den Streit über die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden anzusprechen. Notfalls will er selbst, sofern Albrecht sich scheut, auf den Steuerstreit einzugehen, demnächst Grundsätzliches tun.

Am besten liegt wohl der, der die Mutmaßungen über eine mögliche Verfassungsklage des Bundes nur als eine Art „Ballyhoo“, Feldgeschrei also, vor den im Herbst beginnenden neuen Verhandlungen über die Aufteilung der lukrativen Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern ansieht.

In den letzten Jahren hatte der Bund bei diesen Verhandlungen regelmäßig den kürzeren gezogen. Beim letzten Mal, als der damalige Finanzminister Hans Apel für den Bund gleich acht Milliarden Mark mehr aus dem Steuerkuchen herausschneiden wollte, um dann nicht einmal ein kleines Krümelchen zu erhaschen, hatte immerhin Bundeskanzler Helmut Schmidt höchst selbst seinen Segen zu dieser für den Bund nachteiligen Vereinbarung gegeben – dieser Umstand würde die Position des Bundes bei einer etwaigen Verfassungsklage nicht eben stärken.

Mitten in dem Werberummel der Kreditwirtschaft für die „eurocard“, mit der die deutscher. Banken ein Gegengewicht zu den amerikanischen Kreditkarten-Organisationen schaffen wollen, platzte der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Jens mit einer bösen Kritik: Diese Kreditkarten seien „parasitär“, und sie machten das Leben für die Verbraucher „erheblich teurer“.

Verständlich, daß die kreditwirtschaftlichen Organisationen auf Jens sauer sind. Doch Jens Kritik scheint, mag sie auch übertrieben sein, so ganz unberechtigt nicht zu sein – auch die Erklärung des Bankenverbands-Geschäftsführers Bernhard Schenk, die eurocard sei ein Markterfordernis, täuscht darüber nicht vollends hinweg.