Nach Stoltenbergs Vertragskündigung: Rückt der zweitgrößte Sender nach rechts?

Der Norddeutsche Rundfunk ist – mit dem Westdeutschen Rundfunk – die größte journalistische Veranstaltung der Bundesrepublik; auch keine Zeitung hat mehr Redakteure. An seiner journalistischen Kompetenz habe ich nie gezweifelt – bis jetzt. Da verkündet Stoltenberg seit mehr als einem Jahr, er werde den NDR-Staatsvertrag zwischen Hamburg, Hannover und Kiel kündigen; aus richtigen und falsehen, aus echten und vorgegebenen Gründen, Nun hat er gekündigt. Die Folge: Ein Aufschrei aller möglichen Gremien im NDR, wie bei einem Überfall aus dem Hinterhalt. Inhalt der bewegten Klage: Stoltenberg wolle den NDR „nach rechts verschieben“. Aber auch das ist keine Neuigkeit; Stoltenberg hat oft genug gesagt, der NDR sei ihm zu „links“. Der NDR unterdrücke einfach Tatsachen, Mindestens dieses Mal hat Stoltenberg recht.

Der Sender ist bankrott

Nicht mit einer Silbe erwähnen jene lauten Proteste die wichtigste Tatsache in dieser-Auseinandersetzung. Der NDR ist nämlich bankrott. Seine Schulden sind um 300 Millionen Mark höher als sein Vermögen. Wegen der hohen Pensionsverpflichtungen steigt diese Schuld jedes Jahr um weitere 30 bis 50 Millionen. Das Defizit ist nur durch wesentlich höhere Gebühren auszugleichen. Nun kommen die anderen großen Anstalten – Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern – mit niedrigeren Gebühren aus. Die Parlamentarier dieser Länder denken aber gar nicht daran, den Hörern in ihrem Lande höhere Gebühren nur deshalb abzuverlangen, weil der Hamburger Sender schlecht gewirtschaftet hat. Und den Hörern des NDR in Hamburg, Kiel und Hannover zehn oder gar zwanzig Mark im Jahr mehr abzunehmen als in Düsseldorf, Frankfurt oder München, wird ja wohl keiner vorschlagen. Wer also protestiert, muß zunächst einmal sagen, wie er die bankrotte Anstalt sanieren will, so daß in Zukunft die Einnahmen die Ausgaben decken, ohne daß die Hörer durch zusätzliche Gebühren ausgeplündert werden.

Stoltenberg hat dazu aber auch keine Vorschläge gemacht. Ich fürchte freilich, er hat sie in Gedanken – hinter den offiziellen – schon parat. Etwa so: Der NDR wird liquidiert. Dann sind alle Anstellungsverträge kurzfristig kündbar, aus wichtigem Grunde; die bis heute erdienten Pensionen sind durch den „Pensionssicherungsverein“ gedeckt; die zukünftigen Pensionen und Gehaltsansprüche fallen in die Konkursmasse. Eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt mit sparsamem Etat wird gegründet. Daneben gibt es – wie in England – eine private Anstalt. Wie in England bekommt die öffentlichrechtliche Anstalt die Gebühren und die private Anstalt die Einnahmen aus der Werbung. Sollte dies Stoltenbergs Lösung sein, so bin ich dagegen, obwohl es in England gut funktioniert. Nach wie vor halte ich neben der privaten Presse ein öffentliches Rundfunkwesen für richtig. Wenn sich aber Stoltenbergs Kritiker nicht mit eigenen Vorschlägen beeilen, so wird er eben seinen Weg gehen. Entschlußkraft wird man ihm ja wohl zutrauen.

Statt dessen nähert man sich unterderhand Stoltenberg mit einem unkeuschen Vorschlag: Bisher war der Intendant immer ein SPD-Mann, nehmen wir doch jetzt mal einen von der CDU. Vielleicht, heißt es, kann man sogar den jetzigen Intendanten Neuffer (SPD) veranlassen, sogleich zurückzutreten; nach Presseberichten läßt er sich ja schon heute nicht mehr im Funkhaus sehen. Man hat auch einen Nachfolger bereit, nämlich Friedrich Wilhelm Räuker (CDU). Der ist ein sorgfältiger und gewissenhafter Journalist. Aber, fragt man sich in Kiel, hat er die Härte, sich gegenüber dem eingefahrenen Apparat durchzusetzen? So also wird man Stoltenberg nicht abfinden können. Sofern er die Landtagswahl im Frühjahr 1979 gewinnt, kann er zusammen mit Albrecht (Niedersachsen) im NDR ohnehin eine „CDU-freundlichere Lösung“ durchsetzen. Aber mit Räuker sofort; das würde sich schon auf die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein auswirken. Lockt das nicht doch? Es wäre ein schäbiges Geschäft.

Muß der NDR überhaupt „nach rechts“ verschoben werden? Tagesschau und Tagesthemen (der NDR macht sie für alle ARD-Anstalten) halte ich für vorbildlich; ob in der Redaktion SPD- oder CDU-Redakteure überwiegen, ich wüßte es nicht zu sagen. Merseburgers Panorama-Sendungen waren offen links, aber intelligent und redlich; es war ein Vergnügen, die eigene Meinung an der seinen zu messen. Man unterschätzt die politische Bildung der Hörer, wenn man glaubt, daß Merseburger mit ihnen hätte machen können, was er will. Manchmal waren gerade seine Übertreibungen für die CDU unbezahlbar. Und wenn Wehner im Bundestag wieder einmal so brüllt, daß man ihm den Arzt rufen möchte, dann zeigen ARD und ZDF in der gleichen Weise dem Zuschauer das verzerrte Gesicht.