Großbritannien will die formelle Entscheidung des EG-Ministerrats über den Termin für die erste Direktwahl zum europäischen Parlament mit einem Beschluß über die Diäten der künftigen Europa-Parlamentarier verbinden. Droht der EG darüber ein

Nachdem die britische Regierung in der vergangenen Woche die Ratifikationsurkunde zum Regierungsabkommen über die Direktwahl zum EG-Parlament in Brüssel hinterlegte, wartet die Gemeinschaft nur noch darauf, daß Frankreich die schon lange abgeschlossene Ratifizierung beim EG-Ministerrat notifiziert. Erst dann kann der Rat nach Konsultation des jetzigen Parlaments den von den Regierungschefs festgelegten Wahltermin vom 7. bis 10. Juni 1979 formell beschließen.

Der britische Außenminister Owen kündigte seinen acht Kollegen in der vergangenen Woche in Luxemburg an, seine Regierung betrachte die nun näherrückende endgültige Entscheidung über den Wahltermin als die Gelegenheit, die „nötige Diskussion“ über die Abgeordneten-Diäten zu führen. Es müsse zu unvorstellbaren Konsequenzen führen, wenn die Einkünfte der Abgeordneten sich auf einem Niveau einpendelten, das dem in dem Mitgliedstaat mit den höchsten Parlamentariereinkommen entspricht. Owen befürwortete eine Regelung, die den Abgeordneten Bezüge sichert, die Mitglieder des Unterhauses erhalten. Dazu sollte eine europäische Aufwandsentschädigung kommen. Mit ihren Einkünften müßten die Abgeordneten aber der nationalen Besteuerung unterliegen.

Für London ist die Frage der Euro-Diäten aus begreiflichen Gründen ein sensibles Thema. Denn in dem Land mit dem ältesten Parlament der Welt erhalten die Parlamentarier im Vergleich zu den übrigen EG-Ländern mit Ausnahme Luxemburgs die mit 6270 Pfund pro Jahr niedrigsten Diäten. Dagegen kommen Bundestagsabgeordnete mit über 80 000 Mark leicht auf das Drei- bis Vierfache. Ähnlich großzügig werden Leistungen belgischer, französischer und niederländischer Parlamentarier honoriert.

Da die Mitglieder des EG-Parlaments bislang von ihrem nationalen Parlament delegiert werden, erhalten sie zusätzlich zu ihren heimatlichen Grunddiäten und Tagegeldern ein europäisches Sitzungsgeld von umgerechnet 170 Mark pro Tag sowie eine nach Entfernung gestaffelte Reisegeldpauschale. Der Unterschied zwischen parlamentarischen Spitzenverdienern und armen Schluckern blieb also unverändert.

Um im künftigen Euro-Parlament mehr Gleichheit herzustellen, empfahl eine Arbeitsgruppe unter dem SPD-Abgeordneten Benrendt im vergangenen Jahr, die Diäten der direkt gewählten europäischen Volksvertreter zwischen 7500 und 10 000 Mark im Monat festzusetzen und dazu Tagegelder in bisheriger Höhe zu zahlen. Dieser Vorschlag wurde offiziell nie akzeptiert, denn das Parlament wollte nicht in die Rechte seines direkt gewählten Nachfolgers eingreifen. Trotzdem gab es in Dublin und London aus Angst vor einer möglichen Goldgrube in Straßburg zahlreiche Proteste.

Entscheidender ist aber die Frage, ob die Regierungen sich auf einen Konflikt mit dem Parlament einlassen wollen, dessen Recht, über seine eigenen Ausgaben – also auch die Diäten – selbst zu beschließen, bislang nie in Frage gestellt wurde. Wie wenig die Regierungen sich dessen offenbar bewußt sind, zeigt eine Episode von der EG-Gipfelkonferenz im vergangenen Juni in London. Als Premierminister James Callaghan damals das Thema erstmals aufbrachte, fragte Bundeskanzler Helmut Schmidt den Präsidenten der EG-Kommission, Jenkins: „Roy, wieviel bezahlen Sie denn den Abgeordneten zur Zeit?“

Hans-Hagen Bremer (Brüssel)