Frankfurt

Auf die meisten Fragen hat Bernd Faust, kommissarischer Landesvorsitzender der “Grüne Liste Umweltschutz“ (GLU), eine vorgestanzte Antwort: „Das wird alles am kommenden Sonntag entschieden.“ Doch die Grundsatzentscheidung ist bereits am vergangenen Wochenende gefallen. Was in Hessen grünt, schloß sich zu einem Zweckverband zusammen, um sich mit einer gemeinsamen Landesliste am 8. Oktober an den hessischen Landtagswahlen zu beteiligen. Die Einzelheiten sollen am 18. Juni bei einem Treffen in Offenbach ausgehandelt werden.

Von Insidern ist zu erfahren, daß dann die „Grünen“ ihre ersten Erfahrungen mit dem Teufel machen werden, der im Detail steckt. Offen sind nämlich noch die Programmatik, mit der man den Wahlkampf bestreiten will, die Finanzierung des Unternehmens und die personelle Ausstattung. Darüber kann man sich sehr leicht zerstreiten. Ebenso birgt die Frage, wie man sich sympathisierenden K-Gruppen gegenüber verhalten soll, genügend Sprengstoff, um das ganze grüne Unternehmen noch in die Luft zu jagen. Vorab wurde erst einmal versichert, daß es keine Zusammenarbeit mit „undemokratischen Kräften“ geben könne.

Angesichts dieser noch offenen Fragen im „ideologischen“ Bereich nehmen sich die formalen Barrieren für eine Beteiligung am Landtagswahlkampf geradezu bescheiden aus. Nach dem Wahlgesetz müssen in Hessen für die Aufstellung einer Landesliste tausend Unterschriften beigebracht werden, für die Nominierung eines Wahlkreisbewerbers genügen schon 50. „Das ist bestimmt kein Problem“, versichert Faust. Allein gegen den Ausbau des Kernkraftwerkes Biblis gab es 55 000 registrierte Einsprüche. „Das ist ein erhebliches Potential“, meint Faust zufrieden, „aber nur die Spitze des Eisberges.“

Er übertreibt nicht, denn die hessischen Umweltschützer ärgern sich über vieles: Neben der Biblis-Erweiterung sind die Plätze für die Lagerung abgebrannter Reaktorbrennelemente ebenso umstritten wie Mülldeponievorhaben, Waldkahlschläge für Straßenbauprojekte, gefährdete Naturschutzgebiete und die Sicherung der Wasserwirtschaft. Lange bevor in Hamburg und Niedersachsen die Umweltschützer Wählerstimmen gewannen, hatten sich in Hessen um eine Vielzahl von fragwürdigen Einzelprojekten Bürgerinitiativen gruppiert, Zehntausende engagierten sich. Faust: „Ein großes Potential.“

Grotesk reagieren die etablierten Parteien auf die grüne Herausforderung. Über Nacht entdecken sie jetzt ihr Herz für die „Grünen“ und deren Probleme. Waren bisher Atomkraftgegner bevorzugte Objekte für Observationen des Verfassungsschutzes und wurden ihre Aktivitäten von der hessischen CDU-Opposition als Ergebnis einer mangelnden Bereitschaft der sozialliberalen Regierungskoalition zur Abwehr destruktiver Kräfte bewertet, so behauptet heute der CDU-Landesvorsitzende und Bewerber um das Ministerpräsidentenamt, Alfred Dregger, er habe „durchaus Verständnis für Leute, die gegen bestimmte Entwicklungen protestieren“. Auch der Generalsekretär der hessischen CDU, Schwarz-Schilling, verwirrte die Öffentlichkeit mit ungewohnten Tönen: Die Proteste von Bürgerinitiativen und Kernkraftwerksgegnern könne man nicht mit dem Hinweis auf einige hundert gut organisierte Wirrköpfe abtun.

Und die Regierenden in Wiesbaden halten plötzlich Einwände gegen ihre Energiepolitik für berechtigte Kritik. Mehr noch: Sie schlagen vor, den Ministerwechsel in Bonn für eine richtungweisende Namensänderung zu nutzen: Das Bundesinnenministerium solle künftig als „Ministerium für Inneres und Umweltschutz“ firmieren.