Von Hans-Hagen Bremer

Wie Steinwerfer im Glashaus müssen sich EG-Europas Handelspolitiker eigentlich schon seit langem vorkommen. Mit Bekenntnissen zum Freihandel und Warnungen vor Dumping und Protektionismus bei andern sind sie allemal rasch bei der Hand. An den eigenen Verfehlungen – sei es die seit der EG-Gründung praktizierte Abschottung des gemeinsamen Agrarmarktes, seien es die neuerdings eingeführten Einfuhrerschwernisse bei Textilien und Stahl – hat dagegen kaum einer Anstößiges gefunden. Nun aber sehen Brüssels Handelsstrategen erstmals Steine auf ihr gläsernes Gebäude fliegen. Einige Handelspartner drohen mit Vergeltung.

Gleich zweimal mußte sich die EG-Kommission in der vergangenen Woche massive Klagen darüber anhören, daß der Protektionismus made in Brüssel den wirtschaftlichen Interessen anderer Länder Schaden zugefügt hat. Den Anfang machte Österreichs Außenminister Willibald Pahr, der in Begleitung von Landwirtschaftsminister Günter Heiden als erster Außenminister der neutralen Alpenrepublik seit Abschluß des Freihandelsvertrages von 1972 zu einem offiziellen Besuch nach Brüssel gekommen war. Dieser Visite, einer der jährlich stattfindenden Konsultationen zwischen der EG-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten der kleinen Freihandelszone EFTA, schloß sich der Auftritt des australischen Handelsministers Victor Garland bei der EG an. Es war sein dritter Besuch in Brüssel innerhalb eines halben Jahres. Er verlief ebenso erfolglos wie die beiden vorausgegangenen.

Mit leeren Händen traten auch Außenminister Pahr und Kollege Heiden die Heimreise nach Wien an. Trotzdem zeigten sich beide, optimistisch, daß die Gemeinschaft den besonderen Problemen ihres Landes Beachtung schenken werde, bis die EG-Kommissare Wilhelm Haferkampf und Finn Olav Gundelach im Herbst zum Gegenbesuch nach Wien kommen. Pahr: „Österreich ist der viertwichtigste Handelspartner der EG nach den USA, Schweden und der Schweiz – und nach der Schweiz auch der größte Netto-Devisenbringer.“

Doch die EG-Regierungen, die seit zwei Jahren lauthals über die wachsende Importflut aus Japan wehklagen, haben bislang noch wenig Beunruhigendes am Überschuß der Gemeinschaft im Warenaustausch mit Österreich entdeckt. Dabei erreichte der Handelsüberschuß der „großen Gemeinschaft gegenüber diesem kleinen Land“ (Haferkamp) 1977 mit 4,4 Milliarden Dollar fast den Umfang des japanischen Überschusses gegenüber der Gemeinschaft von fünf Milliarden Dollar. Dabei ist die Last des Defizits mit 588 Dollar je Einwohner für Österreich größer als für die EG gegenüber Japan mit zwanzig Dollar pro Kopf.

Daß Österreichs Warenverkehr mit der EG so stark in die roten Zahlen abrutschte, ist zu einem beträchtlichen Teil die Folge des rigorosen Brüsseler Agrarschutzes. Landwirtschaftsminister Heiden rechnete seinen Gesprächspartnern vor: „1972 belief sich das Defizit im Agrarhandel auf 522 Millionen Schilling, 1977 auf 5,2 Milliarden – also auf das Zehnfache innerhalb von fünf Jahren“.

Österreich bekam vor allem die 1974 von den EG-Agrarministern verhängte Einfuhrsperre für Rindfleisch zu spüren. Wurden bis dahin pro Jahr noch bis zu 75 000 Rinder in die EG geliefert, so war die Zahl im letzten Jahr bereits auf 15 000 zurückgefallen – für Österreichs Bergbauern, die zu Holzwirtschaft, Milcherzeugung und Rinderzucht keine Alternative haben, ein schwerer Schlag. Landwirtschaftsminister Heiden: „Es kann keine sehr glückliche Integrationspolitik sein, wenn ein kleines neutrales Land von seinen traditionellen Märkten abgeschnitten wird.“ Wenn dieser Protektionismus weitergehe, müsse Österreich sich dagegen zur Wehr setzen. Über Vergeltungsmaßnahmen zu sprechen sei jedoch angesichts der augenblicklich guten Atmosphäre zwischen Brüssel und Wien nicht erforderlich.