Von Lothar Ruehl

Der Gegenvorschlag des Warschauer Paktes für einen Truppenabbau der Streitkräfte in Mitteleuropa – vorige Woche der Wiener Truppenkonferenz vorgelegt – hat die Schwenkung der sowjetischen Verhandlungstaktik auf die Linie der „Parität“ zwischen Ost und West bestätigt. Nachdem Breschnjew schon in Bonn die Paritätsformel und deren Gehalt, ungefährer Gleichstand der Truppenstärken beider Seiten, als gemeinsames Verhandlungsziel angenommen hatte, war eine entsprechende Bewegung der sowjetischen Diplomatie zu erwarten.

Bedeutet dies auch eine sowjetische Bereitschaft zu wirklich „ausgewogenen“ Streitkräfteverringerungen mit dem Ziel eines tatsächlichen Gleichstandes beider Seiten in Mitteleuropa? Die Antwort kann nicht einfach Ja oder Nein lauten, denn die östliche Position ist noch immer deutlich von der des Westens entfernt. In Wien besteht noch keine Übereinkunft über die Zahl der beiderseits vorhandenen Truppen. Westliche Annahmen und östliche Angaben über die Stärke der Landstreitkräfte des Warschauer Paktes in Mitteleuropa klaffen noch immer mit einer Diskrepanz von über 150 000 Mann auseinander.

Unter diesenBedingungen ist es schwer, die Zustimmung des Ostens zum westlichen Vorschlag einer Parität der kollektiven Truppenstärke beider Bündnisse in Mitteleuropa auf 900 000 Mann, davon 700 000 Mann Landstreitkräfte, in entsprechend ausgewogene Abzüge auf beiden Seiten umzusetzen – also das westliche Verhandlungsziel zu erreichen.

Im April hatten die Nato-Partner die frühere Förderung auf den Abzug einer ganzen sowjetischen Panzerarmee mit 1700 Kampfpanzern und 68 000 Mann in der ersten Phase beiderseitiger Truppenverringerungen aufgegeben. Statt dessen wurde der Sowjetunion freigestellt, diese Zahl von Panzern und Soldaten aus fünf Divisionen eigener Wahl zurückzuziehen, ohne dabei den geschlossenen Verband der 1. Gardepanzer-Armee aus der DDR hinter die russischen Grenzen zurückzunehmen. Die Nato-Partner hielten dabei ihr Sonderangebot vom Dezember 1975 aufrecht, für den Rückzug als Gegenleistung in der ersten Phase 29 000 US-Soldaten und 1000 Kernwaffen aus dem amerikanischen Arsenal in Mitteleuropa zurückzuziehen. Dazu gehören auch 54 für den Nukleareinsatz geeignete Phantom-Kampfflugzeuge und 36 nukleararmierte Kurzstreckenraketen Pershing (Reichweite 750 km).

Hierauf hat nun der Osten in Wien einen geringeren sowjetischen Truppenabzug angeboten: 1000 Kampfpanzer und 250 Schützenpanzer, dazu ein Armeehauptquartier und zwei bis drei sowjetische Divisionen. Damit hob der Osten die in Moskau für sakrosankt erklärte Gleichheit der Truppenabzüge auf beiden Seiten auch in diesem Schwerpunkt hervor: 1000 russische Kampfpanzer im Osten gegen 1000 amerikanische Kernwaffen im Westen. Die 250 Schützenpanzer sind dabei eine Zugabe, die anscheinend sicherstellen soll, daß die amerikanischen Truppen mit ihrer gesamten Ausrüstung in zwei bis drei Brigaden abgezogen werden, wie es der Vorschlag fordert. Jedenfalls werden statt 1700 nur 1000 Kampfpanzer angeboten.

Auf der Basis der am 10. Juni 1976 vom Warschauer Pakt in Wien vorgelegten Zahlen über die eigenen Truppenstärken ergäbe sich dann folgendes Bild: Im Osten 987 300 Mann Land- und Luftstreitkräfte, davon 805 000 Mann Heeressoldaten – im Westen 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräfte, davon 791 000 Mann Bodentruppen. Dann bestünde, wie Breschnjew sich schon 1976 ausgedrückt hatte, ein „ungefährer Gleichstand“. Da aber die rechnerische Differenz bei den Landstreitkräften beider Seiten nach den östlichen Angaben nur etwa 15 000 Mann ausmacht – also nur ein Zehntel der Diskrepanz, von der die Nato-Staaten ausgehen –, sind die beiderseitigen Abzüge nach dem östlichen Plan auch ungefähr gleich. Darum sieht der neue Vorschlag des Ostens vor, die Truppenstärke des Westens in Mitteleuropa um elf Prozent, die des Warschauer Pakts um fünfzehn Prozent zu reduzieren. Alle Teilnehmer sollen gleichmäßig in geschlossenen Truppenverbänden mit allen Ausrüstungen abbauen. Danach sollen die verbleibenden Höchststärken aller Teilnehmer für Personalumfang, Panzer, Schützenpanzer und dazu auf westlicher Seite auch für die Zahl der nuklearfähigen Phantom-Kampfflugzeuge und Pershing-Räketen festgesetzt werden.