Hannover

Seit 20 Jahren klärt Niedersachsens Verbraucherzentrale die Bürger des Landes über marktgerechtes Verhalten auf, mittlerweile in 16 Städten. Die Bilanz ist positiv: Vier von fünf Ratsuchenden waren mit dieser Arbeit zufrieden, 16 Prozent schränkten dies auf „einigermaßen zufrieden“ ein, einer von hundert Bürgern erklärte sich „unzufrieden“.

Dr. Hans-Joachim Röhler gehört zur Minderheit der Unzufriedenen. Der Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, FDP-Mitglied wie sein Minister, hat schon häufiger Anstoß an Arbeit und Auffassungen der Verbraucherstelle genommen. Nun wurde er massiv. Kurzerhand forderte er die Organisation schriftlich auf, ihre Braunschweiger Beratungsstelle zu schließen. Der Grund: die Informationsstätte ist „in einem der SPD gehörenden und für deren Parteizwecke genutzten Haus.“

Den Staatssekretär stört der sozialdemokratische genius loci. Er sieht in der Hausgemeinschaft einen „schweren Verstoß gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität“. Darum fordert er, die Verbraucherzentrale solle die Räume innerhalb von zwei Wochen aufgeben und in ein „neutrales Gebäude“ umziehen.

Dem Ultimatum folgte ein Aufschrei. Empört flüchteten die Verbraucherberater in die Öffentlichkeit, um dort über ministeriale „Selbstherrlichkeit“ und „bürokratischen Übermut“ zu klagen. Manches dabei behauptete Faktum war freilich nur ein Faktchen. Statt differenzierter und nachprüfbarer Sachverhalte gab man verwischte Einseitigkeiten zum besten. Was aus der mit wechselseitigen persönlichen Unterstellungen geführten Auseinandersetzung nach außen drang, war unter anderem der Vorwurf politischer Pression durch Drehen am Geldhahn.

Angebahnt hatte sich der Streitfall Ende Januar. Die Verbraucherzentrale hatte gerade eine neue Beratungsstelle in Wunstorf eingerichtet, in dem von Sozialdemokraten geschaffenen „Bürger-Informations-Zentrum“ in der Stadtmitte. Wie üblich hatte die Geschäftsführerin der Organisation, Ilse Klingner, das neue Projekt mit dem Verbraucher-Referenten im Wirtschaftsministerium, Heinz Brinkmann, besprochen. Brinkmann äußerte Bedenken wegen des „parteipolitischen Umfelds“ im Beratungshaus. Ilse Klingner aber erwartete keine Schwierigkeiten. Sie hatte alle Parteien zur Eröffnung eingeladen und meinte, alles werde gutgehen. Es ging nicht gut. Ein CDU-Abgeordneter fragte im Landtag nach der Verträglichkeit von staatlich finanzierter Verbraucherberatung mit Parteinähe. Er hatte zuvor, als Antwort auf die Einladung, schriftlich protestiert.

Schließlich hielten in dem gleichen Ladenlokal, in dem Konsumentenberatung angeboten wurde, Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei ihre Sprechstunden ab, an den Wänden hingen Bilder von Genossen, und sogar der Stadtdirektor von Wunstorf glaubte, die Verbraucherzentrale sei ein Unternehmen der SPD. Mitte Februar nannte das Wirtschaftsministerium diesen Zustand „parteipolitisch nicht neutral“ und forderte den Auszug der Beratungsstelle. Doch die lehnte ab. Sie hielt die sichtbare Nachbarschaft der Partei nicht für ein Übel, sich selbst für gefeit gegen Anfechtungen und die ratsuchenden Konsumenten für unterscheidungsfähig. Dennoch: Mittlerweile gibt es die Verbrauchertips im städtischen Rathaus. Dort sind alle Parteien vertreten.