Ein Versicherungsangestellter gerät mit seinem Auto auf dem Weg in sein Büro bei starkem Regen ins Schleudern und fährt gegen einen Baum. Der Wagen muß abgeschleppt werden, die Reparaturkosten betragen mehr als 2000 Mark. Da der Mann – wie die meisten Autofahrer – nur die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die für solche Schäden nicht aufkommt, muß er die Rechnung selbst bezahlen. Auf Anraten seines Steuerberaters versucht er später, den Betrag wenigstens als Werbungskosten von der Steuer abzusetzen. Das Finanzamt lehnt dies mit der Begründung ab, er sei für die Wetterverhältnisse viel zu schnell gefahren und habe deshalb seinen Unfall „bewußt und leichtfertig“ selbst herbeigeführt; die steuerliche Absetzbarkeit werde dadurch ausgeschlossen.

Diese Argumentation des Finanzamts wäre noch bis vor kurzem von allen Finanzgerichten bis hinauf zum Bundesfinanzhof gutgeheißen worden. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz neben der Pauschale von 36 Pfennig pro Kilometer außergewöhnliche Kosten nur abgesetzt werden, wenn sie der Berufsausübung und nicht der Privatsphäre zuzurechnen waren. Ein „bewußter und leichtfertiger“ Verstoß gegen Verkehrsvorschriften war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aber niemals berufsbezogen und führte deshalb immer dazu, daß darauf beruhende Unfallkosten steuerlich nicht absetzbar waren.

Diese Rechtsprechung ist schon seit längerer Zeit kritisiert worden. Vor allem wiesen die Kritiker auf den Paragraphen 40 der neuen Abgabenordnung hin, wonach auch für rechtswidrig erworbenes Einkommen Steuern gezahlt werden müssen. Wenn der Staat sich aber nicht scheut, für Einkommen, die unter Verletzung von Rechtsvorschriften erworben werden, Steuern zu erheben – so wurde argumentiert –, dann muß er konsequenterweise auf der anderen Seite ebenso anerkennen, daß ein Arbeitseinkommen auch unter Verletzung von Rechtsvorschriften gemindert werden kann mit der Folge, daß die dafür zu zahlende Steuer sinkt.

Der Bundesfinanzhof hat nun in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung geändert. Für die Frage, ob ein Unfall beruflich oder privat bedingt ist, kommt es auf die Strafbarkeit, das Verschulden oder moralische Wertungen jetzt nicht mehr an. Entscheidend ist allein der „Veranlassungszusammenhang“. Das heißt: ein beruflich veranlaßter Unfall liegt immer dann vor, wenn „der Verstoß gegen Verkehrsvorschriften noch im Rahmen der beruflichen Zielvorstellung liegt. – Daß der berufliche Zweck unter Mißachtung gesetzlicher Vorschriften erstrebt wird, macht dieses Streben noch nicht zu einer Angelegenheit der privaten Lebensführung“.

Der Versicherungsangestellte im obigen Beispielfall kann also heute seine Unfallkosten von der Steuer absetzen, wenn er zu schnell gefahren ist, um rechtzeitig ins Büro zu kommen; dann nämlich liegt der Verstoß deutlich im Rahmen, seiner Beruflichen Zielvorstellung. Ist er aber zu. schnell gefahren, „weil er aus sportlichem Ehrgeiz eine Wettfahrt mit einem anderen Verkehrsteilnehmer durchgeführt hat“, so sind seine Unfallkosten nicht steuerlich abzugsfähig. Das gleiche gilt, wenn er nicht direkt, sondern über einen Umweg zum Arbeitsplatz gefahren ist. Ein Vater, der morgens sein Kind in den Kindergarten bringt, bevor er zum Büro fährt, und auf dem Umweg zum Kindergarten einen Unfall hat, muß die Kosten deshalb allein tragen.

Der Bundesfinanzhof weist in seiner Entscheidung selbst darauf hin, daß die Abgrenzung zwischen privaten und beruflich „veranlaßten“ Autofahrten nicht immer einfach sein wird. Besonders heikel kann die Abgrenzung dann werden, wenn es um Alkohol am Steuer geht. Darf, wer mit Geschäftsfreunden „berufsbedingt“ Alkohol trinkt und auf der Heimfahrt einen Unfall hat, auch diese Unfallkosten absetzen? Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vorsorglich darauf hingewiesen, daß „gewisse Grundsätze“ von der Rechtsprechung auch jenseits des Veranlassungsprinzips beachtet werden müssen: „Bei durch Alkoholgenuß beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit kann in den meisten Fällen davon ausgegangen werden, daß hier private Gründe jedenfalls mit maßgeblich für den Unfall waren.“ Bei Alkohol am Steuer wird also eine steuerliche Absetzung der Unfallkosten im Zweifel ausgeschlossen sein.

Eva Marie von Münch