• Herr Hasinger, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker um die Zukunftschancen von Kindern ausländischer Arbeitnehmer zu kümmern, Ihr Antrag stützt sich auf eine kürzlich fertiggestellte Studie. Ist die Situation der ausländischen Kinder wirklich so schlecht?

Hasinger: Das kann man wohl sagen. Hier einige Zahlen: Nur 26,7 Prozent der ausländischen Kinder im Vorschulalter besuchen einen Kindergarten. Die für uns selbstverständliche Erfüllung der Schulpflicht ist bei den ausländischen Kindern nur mangelhaft durchgesetzt. Die gravierendste Tatsache aber liegt darin, daß ein großer Teil – in Nordrhein-Westfalen waren es fast sechzig Prozent der ausländischen Schüler – nicht den Hauptschulabschluß erreicht. Diese Schüler haben praktisch keine Chance, eine Lehrstelle zu erhalten. Sie genießen eine Bildung, die sie weder in Deutschland noch nach einer eventuellen Rückkehr ins Heimatland befähigt, gleichberechtigt am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilzunehmen.

  • Was kann die Bundesregierung denn Ihrer Meinung nach tun, oder was hat sie bisher versäumt?

Hasinger: Der Fehler der Bundesregierung liegt wohl darin, daß sie die Kompetenzen auf diesem Gebiet bisher durch die einzelnen Ministerien unkoordiniert nebeneinander her ausgeübt hat. So gibt es beispielsweise Modellförderungen des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft, es gibt eine Förderungsmöglichkeit im Bundesjugendplan, und es gibt ein Modellprogramm des Bundesarbeitsministeriums. Unser Antrag hat das Ziel, die Bundesregierung aufzufordern, hier einen Schwerpunkt der Jugendpolitik in den kommenden Jahren zu setzen und das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Koordinierung der Aktivitäten zu beauftragen.

  • Sie haben darauf hingewiesen, daß die Hauptprobleme der ausländischen Jugendlichen im schulischen Bereich liegen. Nun unterliegt das Schulwesen aber doch der Hoheit der Bundesländer. Liegt es in der Kompetenz der Bundesregierung, hier etwas zu ändern?

Hasinger: Wir sind nicht der Auffassung, daß es sich ausschließlich um ein schulisches Problem handelt. Im Gegenteil: Wenn die Gesellschaft sich diesen Jugendlichen gegenüber nicht öffnet, werden die beachtlichen Bemühungen der Länder auf schulischem Gebiet Stückwerk bleiben. Natürlich sind die schulischen Probleme ein wichtiger Teil, und auch hier hat die Bundesregierung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsgesamtplanung und bei der Förderung von Modellvorhaben gewisse Aufgabenbereiche, die sie nach unserer Auffassung bisher nur unzulänglich wahrgenommen hat.

  • Ihrer Meinung nach liegt aber die Schuld für viele Probleme mindestens ebenso stark in der Einstellung der deutschen Bevölkerung begründet?