Zweierlei Maß: Wird ein sozialversicherter Mann Witwer, dann behält er seine volle Rente; stirbt er aber vor seiner Frau, so muß sich die Witwe mit sechzig Prozent der Rente ihres Mannes begnügen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Nein, der Unterschied sei Rechtens, weil die Witwe keinen eigenen Rentenanspruch erworben habe. Nach diesem Urteil ist die Rentenversicherung eine „Versicherung“ und keine Fürsorge-Für den Fall, daß die 60-Prozent-Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Diese Logik des Urteils ist überzeugend.

Die für die Rentenversicherung Verantwortlichen können nach diesem Richterspruch aufatmen. Ohnedies sind sie, auf Grund eines Karlsruher Urteils von 1975, schon verpflichtet, bis 1984 die sogenannte Witwerrente einzuführen: Die derzeitige Regelung, daß zwar eine Witwe einen Teil der Rente ihres verstorbenen Mannes erbt, nicht aber umgekehrt ein Witwer einen Teil der Rente seiner sozialversicherten Frau, muß bis dahin mit beträchtlichem Aufwand geändert werden. Die finanziellen Folgen wären kaum auszudenken, wäre zu dieser Witwerrente auch noch eine hundertprozentige Witwerausreicht, gibt es ja noch einen rente gekommen. pl