Von Volker Mauersberger

Madrid, im Juni

Die Botschaft der Bundesrepublik in Madrid erhielt kürzlich Besuch von einem Parlamentarier, der einige Exemplare deutscher Länderverfassungen verlangte: Xabier Arzallus, Abgeordneter der baskischen Provinz Guipuzcoa, wollte sich über den föderativen Aufbau der Bundesrepublik informieren, weil er die Abgrenzung zwischen Bund und Ländern nach deutschem Verfassungsrecht für vorbildlich hält. Wie er informieren sich viele: Das Drängen der Regionen nach größerer Selbständigkeit mündet immer hartnäckiger in die Frage, wie die Kompetenz der Madrider Zentralregierung geschwächt und die Selbstverwaltung der Regionen gestärkt werden kann. "Franco würde sich im Grabe herumdrehen", so spottete kürzlich die rechtsradikale Zeitung El Alcazar, "würde er erleben, wie sich die spanische Landkarte verändert hat."

Ein Jahr nach den ersten freien Wahlen ist in Spanien keineswegs mehr jener herrische Zentralismus zu spüren, den Franco vier Jahrzehnte lang praktizierte. Sehr zum Ärger konservativer Militärs, die längst schon die "Einheit Spaniens" auseinandergefallen sehen, existiert in Madrid ein "Ministerium für die Regionen", das inzwischen zwei Drittel der spanischen Bevölkerung vorläufige Autonomiestatute gewährte. Vom Baskenland bis nach Andalusien gibt es heute präautonomistische Lösungen, in denen die Selbständigkeit der einzelnen Regionen prinzipiell akzeptiert und ihnen das Recht auf politische Selbstverwaltung zugestanden wird. In sicherem Gespür für das Nationalgefühl von Basken oder Katalanen, die energisch ihre Selbständigkeit verlangten, kam Ministerpräsident Adolfo Suárez nicht nur den größeren, sondern auch den kleinen Regionen Spaniens sehr weit entgegen: regionale Parlamente samt kleineren lokalen Regierungen gibt es heute sowohl in Aragon wie auf den Balearen; dreizehn der insgesamt fünfzehn spanischen Provinzen haben mit ihrem Statut zugleich das Recht zum Hissen der eigenen Fahne erhalten, die unter Franco verboten war.

Trotz solcher Konzessionsbereitschaft, die in den Regionen anfänglich laut bejubelt wurde, ist jetzt plötzlich Ernüchterung zu spüren. Parlamentarier aus der Provinz fragen ratlos, was sie eigentlich mit der neu erworbenen Autonomie anfangen sollen. Denn inzwischen ist den Vertretern der provisorischen Regierungen der Mangel an Befugnissen klar geworden.

Das Fehlen echter Verwaltungskompetenzen haben besonders die Katalanen zu spüren bekommen, die kürzlich ihren Vorsitzenden der "Generalität", Josep Taradellas, zum "Staatsbesuch" nach Madrid schickten. Der Abgesandte aus Katalonien präsentierte sogleich seine Forderungen: die katalanische Generalität begehre in allen Fragen, die Katalonien angehen, von der Regierung informiert und konsultiert zu werden, zum Beispiel bei der Grundschulerziehung, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei der Förderung des Tourismus. Ein Dekret, das Katalanisch zur gleichberechtigten Sprache erklärt, gehörte ebenso in diesen Forderungskatalog wie der Ruf nach Justizhoheit, Polizeihoheit und wirtschaftliches souverae nitaet.

Tarradellas hatte sich vor seinem Auftritt in Madrid mit dem nördlichen Nachbarn ins Benehmen gesetzt. "Im Baskenland wird, es keine Lösung geben", so erklärte Katalane, "wenn man sich nicht mit der Untergrundorganisation ETA unterhält." Dies wiederum fällt Madrid schwer: Die ETA ist eine terroristische Organisation, der die Zentralregierung das politische Mandat abspricht. Die öffentliche Parteinahme des katalanischen Präsidenten für die Basken zeigte indes ein Rollenspiel an, das in der spanischen Autonomie-Diskussion immer stärker hervortritt. Gegenüber einer Regierung, die ihre Machtbefugnisse zäh verteidigt, verbünden sich besonders die großen, um mehr Kompetenzen ringenden Regionen, die sich mit organisatorischen Zugeständnissen nicht zufriedengeben wollen. Sie wollen sich nicht mit der Aufsicht über den regionalen Straßen- und Autobahnverkehr, die Durchführung von Fest- und Feiertagen oder die Pflege heimatlichen Brauchtums begnügen; sie verlangen eigene Kompetenzen auf dem Gebiet der Finanz-, Kultur- und Justizhoheit. "Ich fordere die klassische Gewaltenteilung auch für das Baskenland", sagt jener Xabier Arzallus, der im Parlament bereits angekündigt hat, daß er gegen eine Verfassung stimmen wolle, die zu geringe Autonomie-Zugeständnisse enthalte.