Von Josef Joffe

Israels Ministerpräsident Menachem Begin hat einen mageren Punktsieg über seine Gegenspieler in Washington und im eigenen Kabinett errungen – freilich um den Preis einer weiteren Vereisung im Verhandlungsklima des Nahen Ostens. Die Amerikaner hatten diese Runde mit einem "Fragenkatalog" eingefädelt, dessen Gretchenfrage lautete: Was wird aus Westjordanien und dem Gazastreifen, wenn die fünfjährige Übergangsperiode der "Verwaltungsautonomie" ausgelaufen ist?

Begin hatte dieses Angebot in die Debatte geworfen, um Zeit zu gewinnen. Washington wollte es genauer wissen, um den ägyptischen Präsidenten Sadat wieder an den Verhandlungstisch zu locken. Allerdings war die amerikanische Anfrage nicht frei von innenpolitischen Hintergedanken – und Sprengstoff. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Carter Begin lieber heute als morgen durch einen geschmeidigeren Premier ersetzt sehen möchte – etwa durch Verteidigungsminister Ezer Weizmann oder Außenminister Mosche Dayan. Die Amerikaner spekulierten mit einem handfesten Kabinetts-Krach, doch ihre Rechnung ging nur zur Hälfte auf.

Es kam wohl zum Krach, aber nicht zum Sturz des Ministerpräsidenten. Dayan spitzte den Mund, traute sich dann aber doch nicht zu pfeifen. Er hat die Brücken zu seiner alten politischen Heimat, der oppositionellen Arbeiterpartei, verbrannt, konnte aber in Begins Likud-Block keine Hausmacht um sich versammeln. Seine politische Zukunft liegt auf der Seite des Premiers. Ezer Weizmann, der als Falke und Haudegen in das Kabinett eingezogen war, fing plötzlich an, wie eine Taube zu gurren. Darin blies er zur Revolte gegen seinen politischen Ziehvater, doch er hatte Begins taktische Schläue unterschätzt.

Der herzkranke Ministerpräsident zog alle Register: Zuerst verschrieb er sich drei Tage "Ruhe" und verbarrikadierte sich anschließend in seinem Haus; dann setzte er fein dosierte Rücktrittsdrohungen in Umlauf. Die Karte stach: Weizmanns Bundesgenossen im Kabinett fielen ab, Dayan hängte sein Mäntelchen wieder in den Wind, und während der Kampfabstimmung vom Sonntag konnte Begin einen Stimmenvorsprung von vierzehn zu fünf für seine Antwort an die Amerikaner verbuchen.

Begins Antwort kodifiziert den alten Schwebezustand. "Verwaltungsautonomie" soll erst nach einem Friedensschluß eintreten – und nicht schon als Übergangslösung, wie es die Amerikaner wünschen. Fünf Jahre danach können die "Verhandlungsparteien" über die "Art ihrer zukünftigen Beziehungen" beraten, aber eben nicht über die "Souveränität" oder den "Status" der Gebiete. Die Amerikaner reagierten zurückhaltend; Dafür äußerte sich Sadat um so heftiger: Er sei nicht willens, auch nur "einen Zentimeter arabischen Bodens und nicht nur ägyptischen Bodens" aufzugeben.

Damit liegt der Schwarze Peter wieder bei den Israelis – und der nächste diplomatische Zug bei den Amerikanern. Es bleibt ihnen nur ein schmaler Spielraum. Washingtons wichtigste Partner im Nahen Osten – die Regierungen in Kairo und Jerusalem – agieren seit Sadats Israel-Reise im vorigen November auf einer morschen Bühne: Der Verhandlungsprozeß hat sowohl Begin als auch Sadat geschwächt. Begin hat eine Kabinettsrevolte gerade noch im Keim ersticken können; Sadat muß zur innenpolitischen Repression greifen, um seine Stellung zu sichern.