Von Dieter Buhl

Was haben Heinz Kühn und mancher exotische Potentat gemeinsam? Sie müssen mit Ärger zu Hause rechnen, sobald sie ihrem Lande den Rücken gekehrt haben. Und weil der nordrhein-westfälische Ministerpräsident viel reist, hat er dementsprechend oft Unbill zu ertragen, Wie jetzt wieder, da er eine China-Reise vorzeitig abbrechen mußte, um in Düsseldorf für Ruhe zu sorgen.

Das wird Kühn diesmal noch schwerer fallen als gewöhnlich, denn er muß an zwei Fronten kämpfen. Die Opposition hat zum Großangriff geblasen und will den freidemokratischen Innenminister Hirsch wegen angeblicher Fehler bei der Fahndung nach den Entführern Schleyers zum Rücktritt zwingen. Und die Klagen der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten über ihren Spitzengenossen schwollen am Wochenende zum Fortissimo an, als der niederrheinische SPD-Vorsitzende Bäumer den Ministerpräsidenten zum baldigen Machtverzicht aufforderte.

Der spontane Vertrauensbeweis, den die SPD-Landtagsfraktion dem Regierungschef sofort nach seiner Rückkehr aus China erbrachte, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Heinz Kühn nähert sich unaufhaltsam dem Ende seines landespolitischen Weges. Wie andere langgediente Politiker vor ihm muß der Sechsundsechzigjährige nun erfahren, daß Dankbarkeit nicht zu den politischen Maximen zählt. Seine Rolle als Steigbügelhalter der sozial-liberalen Koalition in Bonn, seine unbestrittene Leistung, die SPD im größten Bundesland über elf Jahre lang an der Macht gehalten zu haben, werden längst als Reminiszenzen aus grauer Vorzeit abgebucht. Kühns Versäumnisse in der Gegenwart wiegen schwerer als alle Verdienste in der Vergangenheit.

Ihm ein langes Sündenregister vorzuhalten, fällt nicht schwer. Sein Hang, die Rolle des Landesvaters mit der eines inoffiziellen Außenministers der Friedrich-Ebert-Stiftung zu vertauschen, sein Drang, in Afrika oder Asien zu sondieren, statt in Düsseldorf zu regieren, haben in den letzten Jahren immer wieder für Ärger gesorgt. Kühns gesteigertes Desinteresse an der Landespolitik wurde zum Fluch der Düsseldorfer SPD/FDP-Koalition. Sie produzierte Pannen am – laufenden Band. Die blamablen Umstände bei der Entlassung des Landesbankers Poullain tauchten Kühns Führungsschwäche in gleißendes Licht. Das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Kooperative Schule überführte ihn des mangelnden Verständnisses für die Sorgen der Bürger. Strukturelle Fehlentwicklungen schließlich, wie die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet, ließen Zweifel am sozialpolitischen Engagement des Ministerpräsidenten aufkommen.

Aber die Düsseldorfer Krise ist längst mehr als ein provinzielles Trauerspiel vom Abstieg eines einst dynamischen Politikers. Vielmehr könnte sich dort, wo der bundespolitische Aufstieg der Sozial-Liberalen begann, auch ihr Niedergang vollenden. Die Sorge um den Bestand der nordrhein-westfälischen Koalition dehnt den Abschied des Ministerpräsidenten in die Länge, verleiht ihm den inzwischen schon peinlichen Beigeschmack. Wenn Düsseldorf fällt, so die Gleichung, ist auch Bonn nicht mehr zu halten. Eine solche Kettenreaktion aber könnte Kühns Abschied auslösen. Denn es gibt keine hundertprozentige Garantie für die Wahl eines sozialdemokratischen Nachfolgers. Die Sozialdemokraten am Rhein haben die Kasimir-Pleite von Hannover noch nicht vergessen,

Dabei stehen in Düsseldorf gleich zwei überzeugende Kronprinzen bereit. Sowohl Finanzminister Posser als auch Wissenschaftsminister Rau hätten das Zeug zum Ministerpräsidenten. Ein sozialdemokratischer Landesparteitag im September wird einen von ihnen auf den Schild heben. Ob er dann auch: in die Staatskanzlei am Rhein einziehen kann, hängt allerdings von den 14 Freidemokraten ab, die gemeinsam mit 105 Sozialdemokraten die Landtagsmehrheit bilden. Sind sie verläßliche Partner oder, wie schon einmal, wieder "in höherem Sinne offen"? Nach den Wahlschlappen der FDP in Hamburg und Niedersachsen käme ein Seitensprung der nordrhein-westfälischen Liberalen nicht völlig überraschend.

Die CDU versucht sie mit einer Doppelstrategie vom Pfade der sozial-liberalen Koalitionstugend abzubringen. Sie bietet Zuckerbrot, indem sie der FDP Koalitionsgespräche anträgt. Sie winkt mit der Peitsche, indem sie, wie für die Debatte am Mittwoch dieser Woche geplant, den FDP-Minister Hirsch zum Aufgeben drängt, Bis jetzt haben die Freien Demokraten dem Druck widerstanden. Ob sie es auf Dauer können? Das wird auch davon abhängen, wie die Sozialdemokraten die Nachfolge Kühns inszenieren. Die FDP wartet ungeduldig. Sie will zumindest beim Partner klare Verhältnisse.