Von Eva Marie von Münch

Anfangs waren sich alle ziemlich einig: das alte Scheidungsrecht war reformbedürftig. Von der „Arbeitsgemeinschaft katholischer deutscher Frauen“ über das „Kommissariat der deutschen Bischöfe“, den „Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland“ und die politischen Parteien bis hin zur Humanistischen Union, den Gewerkschaften und der „Weltorganisation der Mütter aller Nationen“ reichte die lange Liste derjenigen, die es für nicht mehr sinnvoll hielten, Scheidung und Scheidungsfolgen von einer „schweren Eheverfehlung“ oder dem „ehrlosen oder unsittlichen Verhalten“ eines Ehegatten abhängig zu machen. Auf ein Plädoyer für das Verschuldungsprinzip hätte sich damals kaum jemand eingelassen.

Ein Jahr nach der Reform drängt sich angesichts der Reaktionen der Betroffenen – seien sie nun Richter, Anwälte oder Parteien eines Scheidungsverfahrens – manchmal der Eindruck auf, am Ende sei das alte Recht so schlecht nun doch nicht gewesen, zumindest verglichen mit dem heute geltenden Recht.

Ist das neue Scheidungsrecht wirklich so schlecht? Treffen die neuen Bestimmungen des Gesetzes vielleicht auf eine Wirklichkeit, die seinen Ansprüchen nicht gewachsen ist? Oder handelt es sich, wie Bundesjustizminister Vogel nicht müde wird, mit beruhigender Gebärde zu betonen, um Übergangsschwierigkeiten, die sich im Lauf der Zeit von selbst erledigen werden?

Mißt man die Reform an ihren eigenen Ansprüchen, so muß die erste Frage lauten, ob denn vor Gericht heute weniger gelogen wird als früher und ob die Details aus dem ehelichen Intimbereich im Scheidungsprozeß wirklich keine Rolle mehr spielen. Erinnern wir uns: das alte Recht erlaubte nach den Buchstaben des Gesetzes eine Scheidung nur, wenn mindestens ein Ehegatte eine Eheverfehlung begangen hatte. Ehebruch, bösliches Verlassen, seelische Grausamkeit, Lieblosigkeit, abartige sexuelle Veranlagung – derlei mußte behauptet und bewiesen werden, wollte man eine Scheidung vor Gericht durchfechten. Die einverständliche Konventionalscheidung existierte de iure nicht, de facto war sie die Regel; routinierte Anwälte bereiteten das Verfahren mit den Parteien vor, irgendein Scheidungsgrund wurde von einem Ehepartner behauptet, vom anderen nicht bestritten, das Gericht ließ sich das Theaterspiel gefallen, und die Sache ging glatt über die Bühne.

Und heute? Das Schuldprinzip gibt es nicht mehr; einziger Scheidungsgrund ist das Scheitern der Ehe. Wollen beide Ehepartner geschieden werden, so genügt eine Trennungsfrist von einem Jahr, will nur der Mann oder nur die Frau geschieden werden, braucht man eine dreijährige Trennung, um das Scheitern der Ehe ohne besondere gerichtliche Nachprüfung darzutun. Nach der dreijährigen Trennung kann der die Scheidung ablehnende Ehepartner sich auf die Härteklausel berufen; dann ist in Sonderfällen ein Hinausschieben der letzten Frist um zwei Jahre möglich. Danach ist aber endgültig Schluß; nach fünfjähriger Trennung gilt kein Gegenargument: es wird geschieden.

Vor der einjährigen Trennung ist die Scheidung dagegen schwerer als früher. Auch hier gilt eine Art Härteregelung: es muß bewiesen werden, daß die „Fortsetzung der Ehe“ für den Scheidungswilligen eine „unzumutbare Härte“ wäre (eine simple Eheverfehlung genügt nicht!), und zwar aus Gründen, „die in der Person des anderen Ehegatten liegen“.