In Frankreich hat die Schlacht um das Europäische Parlament begonnen. Den Startschuß gab ausgerechnet sein erbitterter Gegner Michel Debré.

Ort und Zeitpunkt waren gewiß kein Zufall, als Michel Debré am vergangenen Sonntag seinen Kreuzzug gegen das Europäische Parlament eröffnete. Der Alt-Gaullist wählte den Tag, an dem de Gaulle 1940 von London aus seine Landsleute zum Widerstand gegen die deutschen Besatzer aufgerufen hatte. In einem Nachbardorf von Colombeyles-Deux-Eglises, wo de Gaulle begraben ist, prophezeite Debré den Untergang der französischen Nation, sofern das Europäische Parlament in der vorgesehenen Form zustande kommt.

Man ist von Debré nationale Töne gewöhnt. Mit seinem „Komitee für die Unabhängigkeit und Einheit Frankreichs“ zieht er seit einiger Zeit gegen jede Form der Supranationalität zu Felde. Er hat nichts gegen ein Europa der Nationen, eine europäische Föderation dagegen wirkt auf ihn wie ein rotes Tuch. Sein Hauptargument: „Frankreich ist weder ein Teil der germanischen noch der angelsächsischen oder romanischen Welt, es hat eine eigene Außenpolitik gegenüber den Mittelmeer-Ländern, Afrika und Amerika. Es hat eine spezifische Haltung gegenüber Rußland und der slawischen Welt. Es wird jegliche Integrierung seiner Verteidigung zurückweisen und die uneingeschränkte Herrschaft über seine Diplomatie bewahren.“

Debré versteht sich als Missionar, der „den Blinden die Augen öffnen“ will. Schon die Bezeichnung Parlament sei ihm verräterisch, und nach seiner Überzeugung werden gerade die Deutschen alles tun, um diesem Parlament immer neue Kompetenzen zu geben. „Es wird über alles abstimmen, was ihm in den Sinn kommt“, wetterte der ehemalige Premierminister de Gaulles. Die Angst vor dem damit entstehenden „europäischen Superstaat“ sitzt tief: „Man wird niemandem, ich sage bewußt niemandem, weißmachen können, daß ein sich selbst überlassenes Parlament juristische Einschränkungen respektieren wird, die unsere Regierung unterstreicht.“

Debré ist gewiß ein Einzelkämpfer. Die Gaullisten-Partei und ihr Führer Jacques Chirac haben es bisher auch vermieden, zu seinen Tiraden gegen den Ausverkauf nationaler Kompetenzen Stellung zu nehmen. Doch für viele Franzosen ist Debré so etwas wie das gaullistische Gewissen, der treue Paladin des Generals, der die alten Vorstellungen von Größe und Würde ihres Landes hochhält. Wenn Debré erklärt, in Brüssel würden bereits Landkarten gedruckt, von denen die Bezeichnung Frankreich verschwunden sei, dann spricht er zweifellos eine Sprache, die auch von vielen nicht-gaullistischen Franzosen von Rechts bis Links als Appell an ihr nationales Gewissen verstanden wird.

Klaus-Peter Schmid (Paris)