Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Juni

Freimütig bekennt der FDP-Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Hölscher: „Mich begeistert das alles nicht.“ In der Tat, Begeisterung ist bei keinem der Koalitionsparlamentarier zu spüren, die sich damit plagen, das Recht auf Wehrdienstverweigerung jenen Normen anzupassen, die das Verfassungsgericht im Frühjahr gesetzt hat. Nachdem der Versuch, die umstrittene Gewissensprüfung für Verweigerer durch eine weitgehende Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst abzulösen, an der erfolgreichen Oppositionsklage in Karlsruhe gescheitert ist, bleibt nur noch die Entscheidung zwischen verschiedenen Übeln.

Die Karlsruher Richter haben einerseits das bisherige Anerkennungsverfahren ausdrücklich als legitim bestätigt, anderseits aber eingeräumt, daß es auch andere Mittel und Wege gebe, den Tatbestand einer Gewissensentscheidung festzustellen. SPD wie FDP wollen auch weiterhin die Gewissensprüfung abschaffen. Statt dessen soll der Zivildienst, wie zum Beispiel die Freien Demokraten postuliert haben, als „einzige Probe auf die Gewissensentscheidung“ ausgestaltet werden. Zwar vermeidet die Koalition die Formel von der „lästigen Alternative“, wie sie im Karlsruher Verfahren gebraucht worden ist, doch dem Sinne nach läuft es darauf hinaus.

Das gilt für die vorgesehene Erweiterung des Zivildienstes auf 60 000 (jetzt de facto: 25 000) Plätze, für seine Verlängerung notfalls bis zu 24 Monaten und für seine straffere Organisation und Kontrolle. Bei näherem Zusehen sind diese drei Grundelemente in sich und untereinander widersprüchlich, zumindest fragwürdig. Praktiker halten die Aufstockung auf 60 000 Plätze ohnehin für unrealistisch, Ökonomen befürchten zusätzliche Engpässe auf dem Arbeitsmarkt. Doch das eigentliche Problem liegt anderswo. Je mehr der Zivildienst ausgeweitet wird, desto eher werden ausgesprochen harte Belastungen, etwa die Betreuung Schwerbehinderter in Bethel die Ausnahme bleiben, während die „leichten“ Arbeiten, zum Beispiel die Versorgung alter Menschen mit Essen, zunehmen werden.

Daß unter solchen Umständen die Verweigerungsquote nicht gerade schrumpfen wird, läßt sich voraussehen. Für sich genommen, wäre dies kein Manko, weil das soziale Für- und Vorsorgesystem ohne eine größere Zahl von Zivildienstleistenden an vielen Stellen gar nicht mehr funktionieren würde. Aber mit der Absicht, den Anteil der Opportunisten zu senken, geraten die Ausweitungspläne zwangsläufig in Konflikt.

Kaum weniger problematisch ist die Verlängerung des Zivildienstes, den die FDP auf 18, die SPD auf 20 und beide in Not- und Krisenfällen auf 24 Monate ausdehnen wollen. Denn zumindest zunächst wird wahrscheinlich die Zahl der Verweigerer die der Plätze übersteigen. Zwar soll die Ausweitung des Zivildienstes zügig betrieben werden, auch finanziell. Die FDP veranschlagt für ihre Plane ‚rund 200, die SPD 600 Millionen Mark. Fachleute schätzen, daß der Ausbau mindestens doppelt so teuer sein wird.